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Petra Pau
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Frage von Holger K. •

Frage an Petra Pau von Holger K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Pau,

Warum weigern sich die Bundestagsabgeordneten die UN-Konvention gegen Korruption zu unterzeichen und zu ratifizieren?

Befürchten Sie, daß die legale Korruption über Pöstchen, Ämter, Aufsichtsräte, Vorträge, u.a. den Bürgern klar machen würde, daß die Abgeordneten nur die eigenen Interessen und die Interessen der Banken, Versicherungen, Energieversorger, Entsorger u.a. Unternehmen ans Tageslicht bringen würde?

Wie vereinbaren Sie das mit ihren Gewissen und Amtseid als BTs-Präsidentin, daß die Steuerzahler Sie und ihre Kollegen/innen als Vollzeitbeschäftigte bezahlen, aber man den Eindruck hat das viele Abgeordnete nur die Leistung von 400,-Euro-Teilzeibeschäftigten erbringen?

Wie können Sie und ihre Kollegen/innen nach nur ein paar Jahren höhere Renten als der Rentner, der 45 Jahre Höchstbeiträge ohne Unterbrechung eingezahlt hat, und Übergangsgelder mit ruhigen Gewissen abkassieren?

Wo sind da die Moral, Ethik und der Anstand geblieben?

Warum weigern Sie sich die tatsächlichen "Nebeneinkünfte", das Unternehmen – wo Einkünfte erzielt worden sind, und die Namen der Abgeordneten in einer für alle Bürger
auf einen Blick, ersichtliche Tabelle zu veröffentlichen?

Warum müssen deutsche Abgeordnete nicht wie in GB sich zu den Unternehmen bekennen, wenn sie sich zu Wort melden? D.h. in GB sagt jeder Abgeordneter/e das Sie/Er Lobbyist für dieses oder jenes Unternehmen ist. So kann der Wert der Rede - der Meldung konkret zugeordnet werden.

Wer verhinderte und verhindert in der BRD so etwas?

Können die Bürger die Abgeordneten dazu "zwingen" die UN-Konvention gegen Korruption zu unterzeichen - zu ratifizieren?
Wie könnte so etwas erreicht werden?

Freiwillig wird so etwas nicht passieren?

Genauso, wie Sklavenhalter ihre Sklaven nicht freiwillig frei lassen würden, werden die Abgeordneten doch nicht auf legale und illegale Bestechung, Vorteilsnahme, Nebeneinkünfte, Pöstchen, bezahlte nutzlose Vorträge,.... verzichten.

MfG

Holger Klekar

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Sehr geehrter Herr Klekar,

Sie fragen mich: „Warum weigern sich die Bundestagsabgeordneten die
UN-Konvention gegen Korruption zu unterzeichen und zu ratifizieren?“
Sie schreiben „d i e Abgeordneten“ und werfen damit alle in einen Topf.

Unter www.de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption finden
Sie eine allgemeine, auch internationale Übersicht über den Werdegang
der Konvention. Die aktuelle Plenardebatte im Deutschen Bundestag dazu
können Sie hier nachlesen:
www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17163.pdf .
Wobei ich Ihnen insbesondere die Redebeiträge der CDU/CSU-Fraktion und
den der Fraktion DIE LINKE empfehle, denn da werden die Widersprüche und
Gegensätze am deutlichsten.

So belesen werden Sie Fragen sicher auch mit weniger Unterstellungen und
Diffamierungen spicken. Damit meine ich auch die von Ihnen geäußerte,
wie ich finde, falsche Annahme, Teilzeitbeschäftigte, die mit 400 Euro
abgefunden werden, würden nichts leisten. In aller Regel werden sie
schlicht unterbezahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau

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