Sehr geehrter Herr Lympius,
ich kann aus Ihrer Frage nicht ersehen, welches Gesetz Sie meinen.
Bitte wenden Sie sich direkt an mein Bundestagsbüro.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
(...) nach mehrmaligem Lesen ihrer Frage, vermute ich, dass Sie die Abwesenheit von Abgeordneten bei wichtigen Abstimmungen im Bundestag monieren. (...) Aber auch ich habe schon namentliche Abstimmungen ausgelassen und die damit verbundene finanzielle Einbuße in Kauf genommen. (...) Zum Beispiel, als es um ein Gesetz ging, das den Datenschutz schwächt. (...) Kurzum: Prinzipiell sollten alle Abgeordneten des Bundestages das tun, was die Wählerinnen und Wähler von ihnen erwarten. (...)
(...) Nehmen sie ein Lieblingsthema des "Westens": Bürger- und Freiheitsrechte. Sie werden so rasant abgebaut, dass sich doppelsinnig Schwindel einstellt. (...)
(...) „Die Welt“ hat sich also einen Aspekt aus meiner Erklärung auf die „Ost“-Empfehlung von Hans-Werner Sinn herausgesucht, um mich mit den Adjektiven „zynisch, unmenschlich und ekelhaft“ zu diffamieren. Damit disqualifiziert sich der zuständige „Welt“-Redakteur aber nur selbst. (...)
(...) Sie haben völlig Recht: Viele Äußerungen von Finanzsenator Sarrazin (SPD) sind nicht tolerierbar. Etwa, wenn er Hartz-IV-Betroffenen erklärt, wie man sich von drei Euro je Tag prima ernähren kann, oder, dass gegen steigende Energiekosten am besten warme Pullover bei gedrosselten Heizungen helfen. (...)
(...) Das bedeutet aber auch: Es gibt zugleich eine Minderheit, die für eine bedingungslose Grundsicherung plädiert. Ich gehöre aus bürgerrechtlichen Erwägungen dazu, andere haben andere Gründe. (...)
