Frage an Petra Pau von T. K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Pau,
ich hätte da ein Anliegen, was das Thema Soziale betrifft.
Hr. Dr. Gysi bzw. weite Teile der Fraktion die Linke im deutschen Bundestag plädieren für eine bedarfsorientierte Grundsicherung.
Haben wir nicht bereits mit HARTZ IV schon eine Art bedarfs- orientierte Grundsicherung, oder worin besteht der Unterschied zu der von Ihrer Fraktion geforderten Grundsicherung.
Wird Ihre Partei 2009 mit dem linken Konzept Grundeinkommen zur Wahl antreten?
Ich würde mich sehr freuen über eine Antwort von Ihnen und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
T. K.
Sehr geehrter T.K.,
in der aktuellen Fraktion DIE LINKE gibt es einen Mehrheitsbeschluss und der spricht sich für eine bedarfsorientierte Grundsicherung ohne Repressalien und in einer ausreichenden Höhe aus, um damit in Würde Leben zu können.
Das bedeutet aber auch: Es gibt zugleich eine Minderheit, die für eine bedingungslose Grundsicherung plädiert. Ich gehöre aus bürgerrechtlichen Erwägungen dazu, andere haben andere Gründe.
Innerhalb der Partei DIE LINKE ist diese Frage noch nicht entschieden. Ich vermute, sie wird eine größere Rolle in der Diskussion um ein Parteiprogramm einnehmen. Ob das auch auf den Wahlkampf zutrifft, wird sich 2009 zeigen.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
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Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.