Frage an Petra Pau von T. K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter T. K.,

ich beneide Sie um ihre Phantasie. Dabei bin ich auch kein Kind von Traurigkeit. Und im Gegenteil zu Altkanzler Schmidt (SPD), der Visionen für krankhaft hält, habe ich noch immer welche, die ich auch nicht missen möchte.

Gerade gestern habe ich mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Kirchen diskutiert. Wir sprachen über Gott und die Welt, über die Bibel und Marx, über gläubige Linke und linke Gläubige, über Verbindendes und Trennendes.

Sie merkten übrigens auf, als ich sagte, dass ich meinen Bundestagswahlkampf unter das Motto "Einer trage des anderen Last" gestellt hatte. Gewiss, ein Bibelwort, aber auch mein Plädoyer für eine sozial gerechte Gesellschaft.

Davon haben wir uns in den letzten Jahren mehr und weiter entfernt, als in den zurückliegenden 50 Jahren. "Hartz IV", die "Agenda 2010" und andere so genannte Reformen, sind zu recht Synonyme, die im schlechten Ruf stehen und viel Unheil anrichten.

Krieg ist wieder ein Mittel der Politik. Nicht ausnahmsweise, sondern alltäglich. Ich wähnte unsere Welt schon einmal weiter und klüger. Aber wie nahe wir noch immer einem Weltenbrand sind, zeigt aktuell der so genannte Georgien-Konflikt.

Nehmen sie ein Lieblingsthema des "Westens": Bürger- und Freiheitsrechte. Sie werden so rasant abgebaut, dass sich doppelsinnig Schwindel einstellt. Sie sind inzwischen mein Thema, weil ich glaube, aus der Geschichte gelernt zu haben. Bei anderen hege ich dagegen Zweifel.

Kurzum: Ich spekuliere nicht über mögliche oder unmögliche Wahlergebnisse. Ich bin überzeugt, wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel in der Politik und wer das will, braucht dafür Partnerinnen und Partner. Von diesem Credo lasse ich mich leiten.

Einen Gedanken möchte ich abschließend noch aufgreifen, nämlich Ihren Verweis auf die programmatischen Eckpunkte und auf das fehlende Programm der Partei DIE LINKE. Zumal beides ja auch in den aktuellen politischen Kontroversen in Stellung gebracht wird.

DIE LINKE ist jetzt ein Jahr alt. Und sie hat ihre programmatischen Gemeinsamkeiten in Eckpunkten dargelegt, die per Urabstimmung bestätigt wurden. Übrigens auch die ungeklärten Differenzen. So ehrlich ist derzeit keine andere Partei.

Die SPD hat nun versucht, uns das als Schwäche auszulegen. So schwach ist die SPD leider geworden. Von 1989 bis 2007 hatte sie ein Parteiprogramm im heiligen Schrein, das sie längst selbst in Frage gestellt hatte. So unehrlich war lange Zeit keine andere Partei.

Und nun hat die SPD ein neues Parteiprogramm -- beschlossen -- beklatscht -- und schon wieder umkämpft. Ich finde: Wer so im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen, schon gar nicht auf Linke, die u. a. August Bebel und Willi Brandt für ehrenwert halten.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau