Will DIE LINKE in der jetztigen Zeit ein Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands? und wie steht DIE LINKE zu den Rüstungsexporten in die Ukraine?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

DIE LINKE lehnt Kriege prinzipiell ab, ich natürlich auch. Denn immer geht es um Menschenleben. Russland hatte das in seiner Geschichte millionenfach erlebt. Nun wurde es unter Putin selbst zum Aggressor. Das ist unsäglich.

Mit dem militärischen Einmarsch Russlands in die Ukraine ist der Russland-Ukraine-Konflikt eskaliert, wurde er eskaliert. Das ist nicht akzeptabel und die weltweiten Auswirkungen sind unkalkulierbar. Es ist furchtbar.

Hinzu kommen zwei weitere Effekte, die von der LINKEN abgelehnt werden. Erstens erscheint die NATO, ein Relikt aus dem kalten Krieg, nun als Heilsbringer. Zweitens wähnen sich nunmehr alle bestätigt, die eine Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben fordern. Die gesamten Militärausgaben der NATO-Staaten betrugen 2020 1.024 Milliarden Dollar, die Russlands nur 60 Milliarden. Auch noch mehr Geld für die Bundeswehr hätte da kaum eine zusätzliche abschreckendende Wirkung gehabt und den Überfall auf die Ukraine verhindert.

Den Menschen in der Ukraine wird mit der Aufrüstung der Bundeswehr nicht geholfen. Die Welt wird nicht friedlicher, sondern unsicherer, wenn es ein neues Wettrüsten gibt. Wir wollen weltweit abrüsten, auch in Deutschland.

Das Parteiprogramm der Partei DIE LINKE wurde 2011 verabschiedet. Erfahrungen vorausgegangener Jahrzehnte prägten dieses Programm, und weitere zehn Jahre sind seitdem vergangen. Nach dem Ende des Kalten Kriegs wäre es an der Zeit gewesen, die Militärbündnisse abzuschaffen und durch ein neues gemeinsames Sicherheitssystem zu ersetzen sowie eine neue weltweite Friedensarchitektur zu schaffen. Wie dringend notwendig es ist, die Beziehungen zwischen den Staaten Europas friedlich zu regeln, zeigt der Krieg Russlands gegen die Ukraine deutlich. Dieses Ziel ist aktuell in weite Ferne gerückt, bleibt aber richtig.

Der Angriff Putins hat definitiv eine Zeitenwende eingeläutet. Wir müssen uns von alten Gewissheiten verabschieden, uns selbst hinterfragen und neuen Aufgaben stellen.

Wie kann bspw. eine neue weltweite Friedensarchitektur geschaffen werden, welche Bündnisse braucht es dafür. Wie verhindern wir, dass es Geflüchtete 2. oder 3. Klasse gibt. Oder wie gehen wie mit antirussischen Übergriffen um.

Aber wir müssen uns auch bei anderen Aufgaben verantwortlich zeigen. Der Krieg wird sich besorgniserregend auf die Nahrungsmittelversorgung auswirken. Durch die Folgen des Klimawandels leiden bereits viele Menschen weltweit unter Hungersnöten, der Krieg verschärft diese Situation. In Deutschland kämpfen wir insbesondere mit den Folgen der aktuellen Energieversorgungs-Krise, diese ist natürlich eine ökonomische und damit auch eine Klassenfrage. Das ist fatal. Was es jetzt braucht, ist ein Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation

Kurzum: ich werde mich weiter für Frieden, Abrüstung und eine Energiewende für alle engagieren.

Mit solidarischen Grüßen,

Petra Pau