Werden durch die Absichten der neuen Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, die Sozialkassen weiter geschwächt?
Durch eine EU-Regelung können Fachkräfte aus dem europäischen Ausland, auch ohne Einzahlung in die Sozialkassen (Rente und Gesundheit), in Deutschland arbeiten, wenn sie einen Arbeitsplatz zu Hause hatten.
75% der Industriearbeitsplätze sind bereits mit osteuropäischen Zeitarbeitnehmern besetzt.
In 2022 mussten deutsche Steuerzahler zusätzlich ca. 110 Milliarden EURO in die Rentenkasse aus dem Bundeshaushalt nachbezahlen. Die Krankenkassen mussten auch mit Milliarden gestützt werden. Dies wurde alles mit deutschen Steuergeldern finanziert.
Wird die Besetzung mit ausländischen Arbeitskräften dazu führen, dass die Renten- und Krankenkassen bald zahlungsunfähig werden? Ist es nicht unfair gegenüber den deutschen Steuerzahlern, dass auch die Unternehmen durch die Nichtzahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Belastung der öffentlichen Haushalte beitragen?
Warum versucht man nicht durch mehr Weiter-/Bildung Menschen aus der Arbeitslosigkeit an diese Arbeitsplätze zu bringen?
Sehr geehrter Herr S.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage und möchte sie im Folgenden gern beantworten:
Ich stimme Ihnen zu, dass mehr für die Aus-und Weiterbildung junger potenzieller Fachkräfte getan werden muss. Wir haben aktuell einen akuten Fachkräftemangel, insbesondere in Handwerks-und Pflegeberufen. Hier müssen wieder mehr Anreize für junge Auszubildende geschaffen werden, um die von Fachkräftemangel betroffenen Berufe zu erlernen. Bessere Einkommensmöglichkeiten und allgemein mehr Wertschätzung für die entsprechenden Berufsfelder können hier als positive Anreize dienen.
Den akuten Mangel kann man jedoch nicht kurzfristig durch mehr Bildung stoppen, und auch die Alterung unserer Bevölkerung steht dem im Wege. Es ist also wichtig, Fachkräfte aus dem Ausland gezielt anzuwerben. Denn alle Arbeitnehmer*innen hierzulande, auch Fachkräfte aus dem Ausland, zahlen Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Dadurch finanzieren sie das System mit, von dem Einheimische ebenso profitieren.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass auch aus dem Ausland kommende Fachkräfte durch den Arbeitgeber sozial-und rentenversichert werden müssen, dies dient zum einen ihrer eigenen Absicherung und zum anderen verhindert dies die Konkurrenz zu ortsansässigen Fachkräften, und sorgt mitunter für höhere Einnahmen der Sozialkassen. Dies zeigt: faire Konditionen sind für alle Beteiligten zuträglich!
Das Problem beim Defizit der Renten- und Sozialkassen sind nicht die ausländischen Fachkräfte, sondern der grundsätzliche Mangel an Einnahmen durch unser reformbedürftiges Renten-und Sozialabgabensystem. Hier ist eine Reform der Sozialabgaben notwendig, angepasst an die alternde Bevölkerungspyramide. DIE LINKE setzt sich für eine solidarische Erwerbstätigenversicherung für alle ein, in die auch alle Bevölkerungsgruppen einzahlen und von der alle profitieren. Sie orientiert sich hierbei am österreichischen Rentensystem (wo mitunter die Rente durchschnittlich um 800€ höher liegt).
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.