Sehr geehrte Frau,Pau,Frage:Erhalten Vermieter/innen Fördermittel,für den Kauf und Einbau ,von Wärmepumpen?
Mieter/innen in Ostdeutschland,mit einem geringfügigen Einkommen,wie z.b.geringverdiener,Studenten,Familien mit Kindern,Rentner/innen,treffen diese hohe Unkosten,besonders hart.Es folgen laufend hohe Nachzahlungen in B/NK Abrechnungen ,sehr hohe Mieterhöhungen,Mietschulden bis zur Wohnungslosigkeit.Zudem haben noch viele Mieter/innen ,in Ostdeutschland noch einen DDR Mietvertrag ,der rechtskräftig und gültig ist.Frage:Oder sollen diese Mieter/innen wohnungslos werden?Das bereitet viele Mieter/innen in Ostdeutschland ,schlaflose Nächte U.Sorgen.Viele wissen nicht mehr ,von was sie leben sollen.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Aktuell gibt es verschiedene Förderungen für den Einbau von Wärmepumpen, bei denen maximal 40% der Kosten bei einer Investitionssumme von bis zu 60.000 Euro gefördert werden können. Die Grundförderung, die allein durch den Einbau einer Wärmepumpe entsteht, beläuft sich hierbei auf 25% der Kosten. Diese Förderungen sind jedoch auf keinen Fall genug. Die Kosten für den Einbau sind für die meisten Menschen aktuell nicht zu tragen, was nicht zu akzeptieren ist. Stattdessen müssten die Förderungen sozial gestaffelt und insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich höher sein. Auch stimmt es, dass Mieter*innen bisher völlig unzureichend vor Mieterhöhungen geschützt werden und das während viele Menschen ohnehin mit den hohen Mieten zu kämpfen haben.
Und auch die neuen Pläne der Ampel- Regierung zum Gebäudeenergiegesetz sollen mit erweiterten Modernisierungsumlagen dafür sorgen, dass Vermieter*innen ihre Kosten der Sanierung von Gebäuden einseitig auf die Mieter*innen umwälzen können. Dies führt jedoch zu einer deutlichen Mehrbelastung der Mieter*innen, die nicht hinzunehmen ist.
Deshalb fordern wir als Fraktion DIE LINKE, dass die Modernisierungsumlage unbedingt abgeschafft werden muss. Hingegen muss die Warmmietenneutralität bei der Wärmewende sichergestellt werden. Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn sie sozial gestaltet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
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zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.