Frage an Petra Pau von Klaus-Dieter P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
wie wird sich die PDS gegenüber den unsäglichen Bespitzelungs- gesetzen positionieren (Vorratsdatenspeicherung u.ä.)? Aus meiner Sicht (und auch der vieler mir bekannter Leute) kann man nur noch Parteien guten Gewissens wählen, die sich mit Vehemenz und ausdauernd für die bürgerlichen Freiheiten stark machen. Die Liberalen haben hier klar Stellung bezogen, bei den Linken bin ich mir nicht sicher, ob dieses Thema mehr für Sie bedeutet als ein "ferner liefen" auf der Prioritätenliste ihrer politischen Themen. Wie wichtig ist Ihnen wirklich, das Deutschland wieder zurück findet zu den Werten des Grundgesetzes?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Pritzens
Sehr geehrter Klaus-Dieter Pritzens,
in der Partei DIE LINKE bin ich eine von drei Sprecher(innen) der Bundesarbeitsgemeinschaft „BürgerInnenrechte und Demokratie“. In der Fraktion DIE LINKE haben wir einen gleichnamigen Arbeitskreis. Daran können Sie sehen, dass beide Themen bei uns einen hohen Stellenwert genießen.
Dem entsprechend haben wir im Bundestag die verfügte Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Daten ebenso abgelehnt, wie das neue BKA-Gesetz. Jedes dieser Gesetze für sich ist schon ein Affront gegen Bürgerrechte und Demokratie. Ingesamt aber fügen sie sich zu einer noch weitergehenden Entwicklung, nämlich dem Umbau des demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat. Das Grundgesetz wird auf den Kopf gestellt.
Eine zentrale Rolle bei alledem spielt der systematische Einbruch in den Datenschutz, von privat und von Staats wegen. Folgt man der Begründung zum „Volkszählungs-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes, dann wird damit der Demokratie der Boden entzogen, und zwar irreversible. Dazu finden Sie übrigens bei you tube eine Bundestagsrede von mir, siehe: http://de.youtube.com/watch?v=hV5X2vWxDYs&feature=channel_page
Der einzige Lichtblick in jüngster Zeit ist: Rund um den „Arbeitskreis Vorrats-Daten-Speicherung“ formiert sich eine neue Bürgerrechtsbewegung. Mit ihm demonstrierten Anfang Oktober 2008 in Berlin rund 50.000 Bürgerinnen und Bürger „für Freiheit – gegen Angst“. Der bisher eher lockere Arbeitskreis bildet sich übrigens derzeit in einen arbeitsfähigen Verein um. Eine erste Zusammenkunft findet am 7. Januar 2009, 19 Uhr, in der „Heilig-Kreuz-Kirche“ in Berlin Kreuzberg statt. Engagierte Mitstreiter sind jederzeit gefragt.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.