Frage an Petra Pau von Klaus-Dieter P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Klaus-Dieter Pritzens,

in der Partei DIE LINKE bin ich eine von drei Sprecher(innen) der Bundesarbeitsgemeinschaft „BürgerInnenrechte und Demokratie“. In der Fraktion DIE LINKE haben wir einen gleichnamigen Arbeitskreis. Daran können Sie sehen, dass beide Themen bei uns einen hohen Stellenwert genießen.

Dem entsprechend haben wir im Bundestag die verfügte Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Daten ebenso abgelehnt, wie das neue BKA-Gesetz. Jedes dieser Gesetze für sich ist schon ein Affront gegen Bürgerrechte und Demokratie. Ingesamt aber fügen sie sich zu einer noch weitergehenden Entwicklung, nämlich dem Umbau des demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat. Das Grundgesetz wird auf den Kopf gestellt.

Eine zentrale Rolle bei alledem spielt der systematische Einbruch in den Datenschutz, von privat und von Staats wegen. Folgt man der Begründung zum „Volkszählungs-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes, dann wird damit der Demokratie der Boden entzogen, und zwar irreversible. Dazu finden Sie übrigens bei you tube eine Bundestagsrede von mir, siehe: http://de.youtube.com/watch?v=hV5X2vWxDYs&feature=channel_page

Der einzige Lichtblick in jüngster Zeit ist: Rund um den „Arbeitskreis Vorrats-Daten-Speicherung“ formiert sich eine neue Bürgerrechtsbewegung. Mit ihm demonstrierten Anfang Oktober 2008 in Berlin rund 50.000 Bürgerinnen und Bürger „für Freiheit – gegen Angst“. Der bisher eher lockere Arbeitskreis bildet sich übrigens derzeit in einen arbeitsfähigen Verein um. Eine erste Zusammenkunft findet am 7. Januar 2009, 19 Uhr, in der „Heilig-Kreuz-Kirche“ in Berlin Kreuzberg statt. Engagierte Mitstreiter sind jederzeit gefragt.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau