Frage an Petra Pau von Karl W. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Pau,

leider motivieren sie mich, Ihnen ein drittes Mal zu schreiben, indem sie auf ihre letzte Antwort verweisen. Zwischenzeitlich aber ist ihnen bekannt geworden, daß es kein innerparteiliches Schiedsverfahren in Sachsen gibt, also ihre Quellen unzuverlässig sind. Es ist schwer vorstellbar, daß sie in einem (!)möglichen drohenden Menschenrechtsfall auf innerparteiliche Instanzen verweisen, zumal ihnen wohl bekannt ist, daß einer ihrer Landtagsabgeordneten (Külow in Sachsen, für 2009 wieder Landtagskandidat) den Fall mit erheblichen Kosten für den Hartz IV-Empfänger M. konstruiert hat.

1.Welche Möglichkeiten haben sie nun, nachdem der sächsische Innenminister Buttolo erklärt hat, daß Herr M. kein V-Mann ist und die Partei Die Linke in Sachsen direkt auf der These beharrt?

2.Warum haben sie keine eigene Meinung? Und wenn sie doch eine solche Meinung haben, als Person des öffentlichen Interesses, wie kann man sie erfahren?

3.Wenn der Innenminister eines Landes ein deutliches Nein sagt (M. sei also kein V-Mann), welche Bedeutung hat dies ihrer Auffassung nach für die Behauptenden?

4.Welche Strukturen können dieses Nein ernsthaft und wie begründet in Frage stellen?

Karl Wennemann

Nachweise:
http://www.die-linke-in-leipzig.de/index.php?seite=pressew&action=alles&id=214

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-james-bond-von-leipzig

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0728/seite3/0007/index.html

DS 4/12966 (sächsischer Landtag), Antwort des Innenministers: 16-0141.50/1495