Frage an Petra Pau von Karl W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin Pau aus der Linken,
in Ihrer Antwort auf M. Meurers Frage schreiben Sie:
"An diesen Auseinandersetzungen kann und will ich mich nicht beteiligen, auch nicht via Abgeordnetenwatch und schon gar nicht als Vizepräsidentin des Bundestages."
Es ist durchaus erstaunlich, zu erfahren, daß Sie mit diesem Amt "schon gar nicht" auf eine Frage antworten, obwohl sie den Sachverhalt kennen.
Bedeutet - daraus schlußfolgernd - ihre vehement ablehnende Aussage, daß ausgerechnet Linke in hohen Staatsämtern um so mehr deswegen bestimmte Aussagen nicht treffen sollten?
Dürfen oder wollen Sie sich nicht äußern und falls jeweils mit "Nein" beantwortet: Warum?
Karl F. Wennemann
Sehr geehrter Karl Wennemann,
ich danke Ihnen für Ihre freundliche Nachfrage. Als Vizepräsidentin des Bundestages, und als diese bin ich gefragt worden, werde ich mich tatsächlich nicht in parteiinterne Scharmützel einmischen. Als Mitglied der Partei DIE LINKE habe ich sehr wohl versucht, mir ein Bild über den beschriebenen Konflikt zu machen. So viel ich weiß, wird er derzeit vor der Landesschieds-Kommission verhandelt, also dort, wo er notgedrungen hingehört.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.