Frage an Petra Pau von Andre S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Pau,
In Köln haben Ende Sptember einige hundert militante "Linksautonome" mit brutaler Gewalt eine islamkritische Veranstaltung verhindert. Die Veranstaltung war behördlich angemeldet und genehmigt worden. Die "Linkautonomen" bauten Straßenbarrieren, zündeten Mülltonnen an, bewarfen Polizisten mit faustgroßen Pflanstersteinen, versuchten den Beamten ihre Dienstwaffen zu entreißen und schlugen, bespuckten und beleidigten friedliche Bürger, die auf dem Weg zur islamkritischen Veranstaltung waren.
Nachdem die Gewalt linksautonomer Gegendemonstranten dermaßen eskalierte, daß die Polizei die öffentlihe Sicherheit nicht mehr gewährleisten konnte, wurde die islamkritische Veranstaltung abgebrochen.
Kölner Lokalpolitiker und einige NRW-Landespolitiker feierten dies als "Sieg" gegen die Islamkritiker.
Meine Frage an Sie:
Halten Sie es für ein demokratisches Mittel, behördlich genehmigte Veranstaltungen durch Gewalt zu verhindern?
Sind Sie der Meinung, daß ein Demokrat JEDE behördlich genehmigte Veranstaltung akzeptieren und ihre Durchführung gewährleisten muß?
Gestehen Sie persönlich auch ihren schärfsten politischen Gegnern die Grundrechte auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu?
Ich frage Sie dies, weil es tragischerweise bei einigen Politikern, die sich Demokraten nennen, nicht mehr selbstverständlich ist sich von politischer Gewalt zu distanzieren.
Mich interressiert Ihre Meinung dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Andre Starke
Sehr geehrter Andre Starke,
ich hielt und halte das politische Anliegen der so genannten islamkritischen Versammlung für unsäglich. Und ich war erfreut, dass sich in Köln ein sehr breites und buntes Bündnis dagegen politisch engagiert hat.
Gewalt bei solchen politischen Auseinandersetzunge lehne ich prinzipiell ab, egal ob sie von der einen Seite oder von der anderen Seite oder von der Polizei ausgeht. Insofern konnte ich auch die Siegesfreude, die sie zitieren, nicht teilen.
Ich halte es für legitim, unliebsamen Demonstrationen oder Veranstaltungen auch mit zivilem Ungehorsam zu begegnen. Wer aber Pflastersteine wirft, auf wen auch immer, nimmt den Tod von Menschen in Kauf.
Übrigens: In Bayern wurde unlängst ein Versammlungsrecht beschlossen, das bei Lichte betrachtet ein Versammlungsverhinderungsrecht ist. Ich habe dagegen protestiert und demonstriert. Angeblich ging es darum, Aufmärsche von Rechtsextremen zu verhindern. Tatsächlich ging es -- ausgesprochen -- auch darum, Demonstrationen von Linksextremen zu verhindern. Dazu gehört nach CSU-Lesart auch DIE LINKE.
Das Beispiel zeigt erneut: Es gibt kein Sonderrecht für Einzelne. Das Demonstrationsrecht gilt entweder für alle oder es gilt irgendwann für niemanden mehr. Deshalb bin ich gegen Sonderrechte.
Was übrigens auch heißt So lange die NPD eine legale Partei ist, so lange hat sie ein Demonstrationsrecht. Ihre Aufmärsche ekeln mich zwar an. Aber ich bin nicht bereit, ihretwegen das Grundgesetz und Bürgerrechte außer Kraft zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.