Frage an Petra Pau von Rolf J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
großen Dank für die prompte Antwort. Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, die Ergebnisse Ihrer Information über die Finanzierung hier zu veröffentlichen, frage ich Sie, den Regeln dieses Forums entsprechend, noch einmal: Was ergab Ihre Nachprüfung?
Bitte, nehmen Sie sich gerne Zeit, und falls diese Praxis rechtens und normal ist, wer hat Herrn von Klaeden eingeladen?
Noch zum Militär im Inland:
Sind Sie als MdB da nicht sehr gefordert?
Freundliche Grüße,
R.Jessen
Sehr geehrter Rolf Jessen,
zu Ihren drei Fragen:
1. Meines Wissens nach, wurden die Kosten für die Teilnahme des Kollegen von Klaeden (CDU/CSU) an der Bilderberg-Konferenz nicht vom Bundestag getragen. Demnach kommt als möglicher Sponsor logischerweise nur die Unions-Fraktion in Frage.
2. Einlader für die Bilderberg-Konferenzen ist stets der innere Zirkel der Bilderberg-Konferenz. Folglich muss dieser auch Herrn von Klaeden eingeladen haben. Da es sich offiziell um eine Privat-Veranstaltung handelt, ist diese Praxis formal auch rechtens.
3. Alle MdB, die den Bundestag nicht nur als Nebenjob begreifen, sind gefordert, egal bei welchem Thema. DIE LINKE bleibt dabei und ich vertrete dies: Die Bundeswehr hat aus historischen, politischen und sachlichen Gründen im Inneren nichts zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.