Frage an Petra Pau von wolfgang s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
welche chancen räumen sie der linken ein in bayern die 5% bei der nächsten landtagswahl zu erreichen?
Sehr geehrter Wolfgang Schüßler,
bei Wahlprognosen bin ich sehr vorsichtig. Und Umfragen zur so genannten Sonntagsfrage kann man – nach aller Erfahrung der letzten Jahre – getrost in die Tonne drücken. Sie stimmen immer weniger.
Hinzu kommt: Kein anderes Bundesland hat ein so ausgeklügeltes Wahlrecht, das letztlich die führende Partei bevorzugt und die kleineren Parteien benachteiligt. In Bayern ist es so, zugunsten der CSU.
Aber noch nie war die Chance für DIE LINKE in Bayern so groß, wie am 28. September 2008. Hatten Stimmen für DIE LINKE bislang den Makel, dass sie wahrscheinlich verschenkt sind, so gilt das diesmal nicht.
DIE LINKE hat eine kleine, aber reale Chance, in den Landtag einzuziehen. Das wiederum wäre ein Durchbruch, der weit über Bayerns Grenzen hinaus für Furore sorgen würde. Ich werde jedenfalls dafür tun, was ich tun kann.
Zum selben Thema habe ich übrigens jüngst im Kreis Donau-Ries gesprochen. Meine Rede finden Sie übrigens auf meiner Web-Seite unter http://www.petrapau.de/pds/dok/down/080709_donau-ries.pdf
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
Berlin, 19. 07. 2008
Weitere Fragen an Petra Pau
Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.