Frage an Petra Pau von Derk R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
an der einen Stelle sagen sie, dass unsere demokratischen Rechte erkämpft wurden, ich möchte anfügen: mit Blut erkämpft, auf der anderen Seite sehen sie in den Ausnahmeregelungen die der Vertrag von Lissabon keine Gefahren.
Daher meine Frage, sollte sich eine nichtmilitante außerparlamentarische Opposition in der Lage sehen zu demonstrieren um beispielsweise die Umsetzung eines Volksentscheides zu fordern, weil sich die Parlamentarier mal wieder über die Entscheidung des Volkes hinweggesetzt haben, könnte man so eine Situation auch revolutionsähnlich ansehen, da auch in dem entsprechendem Paragraphen nicht von Waffengewalt der Demonstranten die Rede ist, und dementsprechend einen staatlichen Übergriff rechtfertigen?
Auch wenn das nur rein hypothetisch ist, ist diese Gefahr in dem Wortlaut des Gesetzes enthalten, zumindest nach meiner Lesart. Daher meine zweite Frage, wie, zumal ohne Volksbegehren/Volksentscheide auf Bundesebene, ganz von der undemokratischen Zusammenstzung der EU, kann man dann noch auf reelle Verbesserungen hoffen?
mit feundlichen Grüßen
Derk Rosner
Sehr geehrter Derk Rosner,
ich tue es höchst ungern, aber ich muss Sie auf ein paar Widersprüche in Ihrer Frage hinweisen. Sie beklagen einerseits, dass Volksentscheide hierzulande auf Bundesebene nicht vorgesehen sind. Das kritisiere ich auch. In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland.
Dann beschreiben Sie eine Situation, bei der sich „Parlamentarier mal wieder über die Entscheidung des Volkes hinweggesetzt haben“. Genau diese Situation gibt es aber nicht, eben weil die Bevölkerung zwar wählen, darüber hinaus aber nichts entscheiden darf, jedenfalls nicht auf Bundesebene.
Schließlich meinen Sie, dass die EU undemokratisch zusammengesetzt sei. Auch diese Einschätzung halte ich für falsch. Obwohl ich mir sehr wohl eine EU vorstellen kann, die demokratischer und transparenter ist, als die aktuelle, bleibt die Frage, ob Sie, ich oder wir, „auf reelle Verbesserungen hoffen“ können? Da kann ich nur aus meinen Erfahrungen antworten: Hoffen ist gut, Einmischen ist besser - zum Beispiel bei „Mehr Demokratie e.V.“
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
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