Frage an Petra Pau von Olaf D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Pau,
Ich habe Anspruch auf die SED-Opferrente und meine Frage dazu ist, ob bei Kraftfahrern die steuerfreien Verpflegungssätze (Spesen) vom Nettolohn abgezogen werden oder als Lohn zählen.
Ich finde leider keine Antwort darauf im Gesetzblatt.
Über eine kurze Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mfg.Olaf Darkow
Sehr geehrter Herr Darkow,
wenn die Spesen vom Arbeitgeber bezahlt werden, also zum Einkommen gehören, zählen sie als Teil des Lohns und sind damit zu berücksichtigen. Die Grundlage für die Ermittlung des Einkommens bildet der Begriff des Einkommens aus der Sozialhilfe, § 82 SGB XII.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.