Frage an Petra Pau von Sebastian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
ich wende mich an Sie, weil Sie eine der wenigen Politiker sind, die sich gegen den Sprachnachweis zum Ehegattennachzug einsetzen.
Welchen Erfolg hat Ihre kleine Anfrage gebracht?
Die aktuell angewendete Prüfung „Start Deutsch 1“ entspricht einem deutlich höheren Schwierigkeitsniveau als per Gesetz beschlossen. Die Politik verharmlost diese Prüfung jedoch.
Ich habe bei mehreren Goethe-Instituten angefragt, hier zwei Beispiele:
Im Goethe-Institut in Addis Abeba sind nach einem Vorbereitungskurs von 170 Stunden 70% der Prüflinge durchgefallen.
Im Goethe-Institut in Sao Paulo lag nach einem Kurs von 192 Stunden die Durchfallquote gar bei über 80%.
Ist dieser Missstand bez. der fehlerhaften Umsetzung des Gesetzes den Politikern bekannt?
Nun zu meinem Fall:
Meine Freundin lebt und arbeitet in den USA, besitzt aber die äthiopische Staatsbürgerschaft. Die Goethe-Institute in den USA bieten aber aufgrund der mangelnden Nachfrage keine Intensivkurse an. Extensivkurse sind aufgrund der Distanz der Institute zum Wohnort meiner Freundin keine Alternative. Anderweitige Kursalternativen bestehen für meine Freundin nicht, d.h. sie wäre auf Privatunterricht angewiesen, der laut Goethe-Institut 725$ à 12 Stunden kostet. Bei einer sehr moderaten Vorbereitungszeit von 150 Stunden betrügen die Kosten der Prüfungsvorbereitung bereits über 9.000$.
War es geplant, die von dem Gesetz Betroffenen vor eine so hohe finanzielle Belastung zu stellen?
Wurde von den Politikern nicht berücksichtigt, dass Personen von dem Gesetz betroffen sein können, die in Ländern wohnen, deren Staatsbürger nicht von dem Gesetz betroffen sind und somit kein Vorbereitungsangebot in einem finanziell moderaten Rahmen existiert?
Frau Pau, ich habe große Bedenken, dass die Diskussionen um dieses Gesetz und die Bemühungen um eine Veränderung der Gesetzes sowie insbesondere der fehlerhaften Umsetzung langsam abklingen und bei den Politikern diesbezüglich eine gewisse Lethargie Einzug hält.
MfG S. Köster
Sehr geehrter Sebastian Köster,
die Fraktion DIE LINKE hatte in der Tat eine Anfrage zu „Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug“ gestellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt inzwischen vor. Sie finden diese im Web-Angebot des Bundestages als Drucksache 16/8175. Sie können sich aber auch in meinem Bundestagsbüro melden. Wir schicken sie Ihnen dann zu.
Die Antworten der Bundesregierung dürften allerdings Ihre Befürchtungen bestärken. Weder gibt es verstärkte Initiativen, um die Sprachangebote der Goethe-Institute im Ausland spürbar aufzustocken. Noch wird erkenntlich, dass die Bundesregierung sich den Problemen wirklich analytisch widmet. Anderes hatte ich allerdings auch nicht erwartet.
Denn insbesondere die Unions-Parteien stricken bisher alle Gesetze noch immer mit der vorwiegenden Absicht, Zuwanderung eher zu verhindern, denn zu erleichtern, DIE LINKE wird dennoch am Ball bleiben, aber bitte haben Sie keine Illusionen. CDU und SPD haben ihren jeweiligen Wahlkampf gegeneinander längst begonnen, bis zum Herbst 2009 wird sich daher nicht mehr viel ändern, zumindest nicht zum Guten.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.