Frage an Petra Pau von Günther P. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag, Frau Pau,
ich habe die Anfragen in Ihrem Bereich gelesen und festgestellt, dass es sich überwiegend um ideologisch geprägte Anfragen und nicht um wirtschaftlich relevante Fragen handelt. Ideologie bringt uns nur bedingt weiter.
Ich stehe Ihrer Partei näher. als der SPD und bin enttäuscht, dass es in Ostholstein keine Vertretung der Linken gibt.
Doch nun zu meiner Frage:
Das UStG besteuert der Aufwendungen des täglichen Bedarfs mit 7%.
Die Aufwendungen für Energie, die ohne Zweifel heut auch zu den Kosten des täglichen Bedarfs gehören, werden aber weiterhin mit 19% besteuert.
Diese Kosten steigern sich Jahr um Jahr ( durchschnittlich im letzten Jahr um 16,6%). In gleichem Masse erhöht sich auch die auf diese Kosten anfallende MwSt.
Sehr geehrte Frau Pau, hat Ihre Partei schone eine entsprechende Gesetzesinitiative eingebracht und wenn nein, warum nicht und ist eine geplant.
Günther Plate mit Frau beide 60 Jahre und Rentner/ Angestellter aus Bosau am Plöner See.
Sehr geehrte Frau und Herr Plate,
die Mehrwertsteuer steht zu Recht in der Kritik. Denn sie belastet jene besonders, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ehe sie ihn ausgeben. Deshalb war die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent nicht nur der Bruch eines SPD-Wahlversprechens. Es war vor allem eine unsoziale Steuererhöhung.
Die Linkspartei fordert seit Jahren eine Dreiteilung der Mehrwertsteuer: Einen Niedrigsatz (7%) für Waren oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, einen Normalsatz (16%) für allgemeine Güter und einen Spitzensatz (21%) für alle Luxusprodukte.
Dafür fanden sich im Bundestag bisher keine Mehrheiten, auch nicht zu Zeiten von „Rot-Grün“. Derzeit wird die Mehrwertsteuer nur als Einnahmequelle betrachtet und als kaum Instrument, um politisch und sozial zu steuern.
Darüber, ob auch Energieträger unter den niedrigen Steuersatz fallen sollten, will ich gern nachdenken. Ich will aber auch Zweifel anmelden. Denn um unser aller Zukunft willen, müssen wir den Energieverbrauch senken, Stichwort: Klima-Wandel. Deshalb könnte es auch sinnvoller sein, alle Geräte (im weiten Sinne) steuerlich zu begünstigen, die besonders sparsam „arbeiten“.
In einem haben Sie allerdings vollends Recht: Man darf die realen Probleme nicht länger zu Lasten der Armen lösen. Die soziale Frage muss endlich wieder ins Zentrum der Politik gerückt werden.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
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