Frage an Petra Pau von Johannes H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Johannes Huck,

Sie rennen bei mir offene Türen ein. Aber das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht ist noch immer antiquiert. 1999 hatte die damalige SPD-Grünen-Regierung die doppelte Staatsbürgerschaft auf die Tagesordnung der Bundespolitik gesetzt. Auf meiner Web-Seite www.petrapau.de finden Sie unter „Lesbares“ eine Broschüre, mit der ich das unterstützt hatte. Aber das Vorhaben scheiterte am massiven Widerstand der Unions-Parteien. Hessens Ministerpräsident Roland Koch startete seinerzeit gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sogar eine groß angelegte Unterschriftenkampagne. Sie wurde von vielen Kommentatoren als „rassistisch“ beschrieben. Später gab es noch eine Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Schröder und seinem französischen Partner. Zwischen beiden Ländern sollte eine doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht werden. Aber auch das war eher eine PR-Aktion, die obendrein verpuffte und die Ihre Frage kaum tangierte, weil es um zwei EU-Staaten ging. Voriges Jahr hatte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt, Nicht-EU-Bürgern, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, wenigstens ein kommunales Wahlrecht einzuräumen. Aber auch das wurde von der aktuellen Regierungs-Koalition, nunmehr von der Union und der SPD, abgelehnt. Ich halte das alles für misslich und rückwärtsgewandt. Mit einer republikanischen Gesellschaft hat das nichts zu tun, ebenso wenig mit Integration. Und so gilt auch in dieser Frage: Deutschland ist in Vielem ein EU-Entwicklungsland. Kurzum: Sie haben mich auf Ihrer Seite. Ich kann Ihre Frage auch gerne weiterleiten. Aber wirksamer wäre es, wenn Sie und andere ihr berechtigtes Anliegen nachdrücklich jenen mitteilen, die sich mit ihren überholten Auffassungen noch immer für eine moderne Mehrheit halten.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau