Frage an Petra Pau von Chris T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
gerne möchte ich Sie aus Ihrer vorangegangen Antwort zitieren:
"Unter Rot-Rot in Berlin wurden die V-Leute in der NPD abgeschaltet. "
wie begründen Sie diesen Schritt und wie stehen Sie zu ehemaligen (aktiven !!) SED-Mitgliedern in Ihrer Partei. Mitglieder die bei Verbrechen genauso zugeschaut haben wie es damals die aktiven Mitglieder der NSDAP taten?
Mit freundlichen Grüßen
C. Tayler
Sehr geehrter Chris Tayler,
V-Leute in der NPD schaden ihrem Wesen nach mehr als sie nützen können. Zudem waren sie das entscheidende Verfahrenshindernis beim ersten Verbotsverfahren gegen die NPD. Daraus hat Rot-Rot in Berlin Konsequenzen gezogen. Andere haben dies leider noch nicht getan.
Teil 2 Ihrer Frage impliziert eine Gleichsetzung von SED und NSDAP, ergo auch der DDR mit dem NS-Regime. Das ist historisch, sachlich und politisch unhaltbar. Es läuft letztlich nicht auf eine berechtigte Kritik an der DDR hinaus, sondern auf eine gefährliche Verharmlosung des Faschismus.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
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Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.