Frage an Petra Pau von Chris T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
gerne möchte ich Sie aus Ihrer vorangegangen Antwort zitieren:
"Unter Rot-Rot in Berlin wurden die V-Leute in der NPD abgeschaltet. "
wie begründen Sie diesen Schritt und wie stehen Sie zu ehemaligen (aktiven !!) SED-Mitgliedern in Ihrer Partei. Mitglieder die bei Verbrechen genauso zugeschaut haben wie es damals die aktiven Mitglieder der NSDAP taten?
Mit freundlichen Grüßen
C. Tayler
Sehr geehrter Chris Tayler,
V-Leute in der NPD schaden ihrem Wesen nach mehr als sie nützen können. Zudem waren sie das entscheidende Verfahrenshindernis beim ersten Verbotsverfahren gegen die NPD. Daraus hat Rot-Rot in Berlin Konsequenzen gezogen. Andere haben dies leider noch nicht getan.
Teil 2 Ihrer Frage impliziert eine Gleichsetzung von SED und NSDAP, ergo auch der DDR mit dem NS-Regime. Das ist historisch, sachlich und politisch unhaltbar. Es läuft letztlich nicht auf eine berechtigte Kritik an der DDR hinaus, sondern auf eine gefährliche Verharmlosung des Faschismus.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.