Frage an Petra Pau von Wilfried R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Thema Belästigung von Indern in Mügeln:
Welchen Status hatten die besagten Inder?
Handelte es sich um legale Einwanderer, deutsche Staatsbürger oder Touristen?
Sehr geehrter Wilfried Rautenbach,
welchen Aufenthalts- oder Bürgerstatus die acht Inder haben, weiß ich nicht. Deshalb kann ich nur auf Artikel verweisen, wonach einige als Händler beschrieben wurden, die schon länger auf dem Markt in Mügeln und Umgebung ihre Ware feilbieten, also legal.
Im konkreten Fall ist es aber auch egal, welchen Status sie hatten. Artikel 1 Grundgesetz besagt, die Würde des Menschen ist unantastbar, und zwar aller. Eine Menschenhatz durch Mügeln ist das Gegenteil.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
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zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.