Frage an Petra Pau von Joachim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau,
Sie haben am 23.08.2007 in der Diskussion mit Leo Busch bei busch-tv "Hetzjagd in Mügeln - Was tun gegen Rassismus?" aufschlußreich gefragt "Warum keiner in Mügeln über Handy die Polizei gerufen hat". Liegt hier nicht der Hase im Pfeffer begraben? In der DDR war die Volkspolizei (VP) in der Sendung "Sandmännchen" offiziell der Freund und Helfer, inoffiziell aber der Feind privater Nischen im real existierenden Sozialismus. Wer die VP rief, galt der nicht als Denunziant? Im übrigen war die Polizei bei dem Fest in Mügeln als Ordnungsmacht vertreten. Die Bevölkerung scheint kein Vertrauen in staatliche Organe und Vertreter zu haben? Wirkt hier das "Sachsen. Gate", die ungeklärten Machenschaften von Geheimdiensten, Regierungsstellen, Ministerien, Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei in Sachsen nach, die das Vertauen der Bürger/innen erschüttern? Welche Möglichkeiten sehen Sie als Bundestagsvizepräsidentin und MdB, mein geplantes Projekt "Schwarzrotgoldene Karawane" zu unterstützen? Die "Schwarzrotgoldene Karawane" wird von Ort zu Ort, Stadt zu Stadt, Land zu Bundesland rollen, Bürger/innen in Anwesenheit von MdBs aller Parteien, in Bund und Land, demokratisch zum Recht auf niedirgschwellige themen- und problemorientierte Anhörung, Ansprache und Belehrung verhelfen.
Mit freundlichem Gruß
Joachim Petrick
Sehr geehrter Joachim Petrick,
ob die Bürgerinnen und Bürger in Mügeln kein „Vertrauen in staatliche Organe und Vertreter“ haben, wie sie schreiben, das weiß ich nicht. Ich halte auch nichts von Ferndiagnosen. Ich finde viel mehr, „Mügeln“ wäre ein klassischer Fall für die mobilen Beratungs-Teams gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Aber genau diese zivilgesellschaftlichen Strukturen werden ja durch das neue Förderprogramm aus dem Bundes-Familienministerium benachteiligt. Ansonsten lassen Sie mich bitte wissen, wenn ihr Projekt „Schwarzrotgoldene Karawane" spruchreif und startklar ist. Wenn ich kann, helfe ich gern.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.