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Petra Pau
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Frage von Gisela W. •

Frage an Petra Pau von Gisela W. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Pau,

"Von 25.000 auf Feindeslisten Rechtsextremer aufgetauchter Personen wurden 2017 von Bundesbehörden lediglich 3 informiert. Der Rest sei Ländersache, heißt es in Berlin. Auf eine gemeinsame Datei verzichten Bund und Länder."
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Mehr-als-25.000-Personen-auf-rechten-Feindeslisten

Trotz der Recherchen diverser Medien zu rechtsextremen Netzwerken in der Bundeswehr mauern die Sicherheitsbehörden zum Ausmaß dieser Bedrohung.
"Bei einer von der Opposition einberufenen nichtöffentlichen Sitzung des Verteidigungsausschusses hätten Vertreter der Bundesregierung weiterhin behauptet, ihnen lägen keine Informationen über ein rechtsextremes Netzwerk in der Bundeswehr vor. Politiker der Grünen und der Linkspartei sprachen daraufhin von einem "höchst befremdlichen Auftritt" der Regierung, die sich in "Ausweichmanövern" übte und unbeantwortete Fragen verharmlose, anstatt "schnellstmöglich und gründlich aufzuklären"."
https://www.heise.de/tp/features/Bleibt-Schattenarmee-im-Dunkeln-4237356.html

Nun scheint eine weitere Liste aufgetaucht zu sein.
"Der Generalbundesanwalt ist bei seinen Ermittlungen zu der angeblichen "Schattenarmee" auf eine Liste mit Namen vermeintlicher politischer Gegner gestoßen."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-gibt-es-eine-schattenarmee-mysterioese-namensliste-entdeckt-a-1243423.html

"Inzwischen fordern auch Opferverbände rechter Gewalt das BKA und die Landeskriminalämter auf, endlich die Personen zu informieren, die sich auf den Todeslisten des rechtsextremen Netzwerkes befinden.."
https://www.heise.de/tp/features/Bleibt-Schattenarmee-im-Dunkeln-4237356.html

Wird es bald die von Ihrer Parteikollegin Renner geforderte "zentrale Datei für die „Feindeslisten“"
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Mehr-als-25.000-Personen-auf-rechten-Feindeslisten
geben?

Mit freundlichen Grüßen

G. W.

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