Frage an Petra Pau von Ija K. bezüglich Innere Sicherheit
Werte Frau Pau,
Seit längerer Zeit lässt der Zustand der Beleuchtung der Straßen und Gehwege in Marzahn immer mehr zu wünschen übrig. Es handelt sich um defekte, fehlplatzierte, sowie völlig fehlende Laternen, schlechte Pflege der Begrünung (wuchernde Büsche) und defekte Gehwege (Stolperquellen). Die unzureichende Beleuchtung macht es Dieben, Belästigern und anderen Verbrechern besonders leicht. Nach mehreren negativen Erlebnissen auf meinem Arbeitsweg fühle ich mich hier nicht mehr sicher und vielen anderen Menschen geht es genauso. Die Beleuchtung trägt also zu einem Sicherheitsproblem bei. Ich wende mich daher an Sie mit der Bitte, den Sachverhalt zu überprüfen und die Mängel zu beheben.
Besonders aufgefallen sind mir folgende Straßen/Orte im Wohngebiet: Walter-Felsenstein-Straße, Liebensteiner Straße, Trusetaler Straße, Wuhletalstraße, Schleusinge Straße, zwischen der Thüringen-Oberschule, Bruno-Bettelheim-Oberschule und Norma-Filiale. Sicher gib es noch andere!
Bitte informieren Sie mich über mögliche Maßnahmen und gegebenenfalls, an wen ich mich zusätzlich mit diesem Problem wenden kann, damit es erfolgreich behoben wird.
Vielen Dank im Voraus!
Ija Kasemir
Sehr geehrter Ija Kasemir,
als Innenpolitikerin des Bundestages weiß ich sehr wohl, dass erleuchtete Straßen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Als Wahlkreisabgeordnete von Marzahn-Hellersdorf könnte ich zudem weitere Straßen benennen, in denen eher Finsternis herrscht. Schließlich wohne ich dort.
Für die Beleuchtung der Straßen und Wege ist das Land Berlin zuständig. Unter der Telefonnummer 0800-2010110 können Sie die defekten oder falsch platzierten Laternen bekannt geben. Die Pflege der Grünflächen und Gehwege ist Sache des Tiefbauamts bzw. des Grünflächenamts in Marzahn-Hellersdorf
( http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/verwaltung/natur/fach_gruen.html )
Gleichwohl will ich mich nicht drücken. Seit Jahren gibt es eine verheerende Tendenz: Die Bundespolitik trägt zur Verarmung der Länder bei und die wälzen ihre finanziellen Probleme zunehmend auf die Kommunen ab. Dagegen war und ist DIE LINKE, auf allen drei Ebenen: im Bezirk, im Land, im Bund.
Auch wenn es angesichts von Straßenlaternen ganz weit hergeholt scheint: So lange die wirklich Wohlhabenden (Millionäre und Milliardäre) hierzulande nicht endlich mit höheren Steuern wieder angemessen zur Gemeinschaftskasse gebeten werden, bleiben Ihre und andere Probleme
unlösbar.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
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zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
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