Frage an Petra Pau von Frank N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Pau
Ich habe mit großer Interesse die Bundespräsidentenwahl verfolgt und dabei ist mir einiges aufgefallen. Eine Wahl in der BRD soll nach den geltenden Gesetzen „Frei“ und „Geheim“ sein, Ich habe dabei keine Wahlkabine gesehen. Die Wähler oder Wählerinnen werden durch das Bundestagspräsidium aufgerufen und die Wähler Wählerinnen treten an die Wahlurne. Dabei kann man schon feststellen, ob jemand nicht wählen möchte oder nicht wählt. Also ist diese Wahl auch nicht geheim. Wie kann eine Wahl frei sein, wenn Politiker fordern können die Wahl frei zu geben. Um eine Wahl frei zu geben, muss sie erst einmal „unfrei“ sein.
Wenn Wahlen „unfrei“ und „nicht geheim“sind verstoßen Wahlen, so wie abgehalten werden, gegen die geltenden Gesetze, oder?
Mich würde weiterhin interessieren, wie viele von den 1244 Wahlmännern und Wahlfrauen keine Berufspolitiker waren. Wie viele Wahlmänner Wahlfrauen waren davon arbeitslos. Wie viele Wahlmänner Wahlfrauen waren parteilos?
Machen Sie und die Linke weiter so!!!!!!!!
Viele Grüße
Frank Neumann
Sehr geehrter Frank Neumann,
bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten gab es Wahlkabinen, und zwar aus guten Gründen in einem Bereich des Bundestages, der nicht durch Kameras einsehbar war. Die drei Wahlgänge waren also geheim.
Sie waren auch frei, was bekanntlich so manchem Spitzenpolitiker nicht geschmeckt hat. Sie waren sogar so frei, dass die jeweiligen Ergebnisse weder der CDU/CSU und der FDP, noch der SPD und den Grünen gefielen. Letztere schossen sogar den Freiheits-Vogel ab. Sie sprachen der LINKEN öffentlich die Politikfähigkeit ab, weil wir nicht ihren „Vorgaben“ folgten, Joachim Gauck zu wählen, sondern uns selbstbestimmt und politisch souverän entschieden haben.
Die gewünschten statistischen Angaben über die 1.242 Wahlfrauen bzw. -Männer kann ich Ihnen nicht bieten. Aber es liegt in der Natur des Verfahrens, dass es vor allem Berufspolitikerinnen bzw. -politiker waren. Denn die eine Hälfte der Bundesversammlung sind die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Und die andere Hälfte wird von den 16 Landesparlamenten entsandt, wobei unter den so Delegierten auch Sportler, Künstler und andere Prominente waren.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.