Frage an Petra Pau von Oliver S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Pau,
ich habe gerade nochmals ihre Rede zum 60 Jahrestag Israels gelesen Dahin zielt auch meine Frage. Bisher konnte mir zum beispiel noch niemand erklären, warum die Palästinenser für die Verbrechen der Deutschen bezahlen müssen. Aus meiner Sicht ist der Staat Israels aus Verbrechen und Lügen geboren. Verbrechen, des in Europa geborenen Antisemitismus, den Holocost durch die Deutschen und die Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land. Als Lüge meine ich die Balfour-Richtlinien und damit der Bruch des Versprechens auf einen unabhängigen arabischen Staats. Daher ist aus meiner Sicht der Zionismus auch gleichzeitig Rassismus, da sich eine bestimmte Gruppe Menschen sich über eine andere stellt und sich das Recht herausnimmt sie aus ihrem Land zu vertreiben. Wie stehen Sie zum Zionismus? Weiterhin würde mich interessieren, wie für sie eine Lösung dieses Konflikts aussehen könnte. Ich habe keine Lösung aber zumindest einen Traum, dass sich Israel hinter die Grenzen von 1967 zurückzieht, Ost-Jerusalem wird Hauptstadt für beide Staaten. Alle Parteien und ich meine alle Parteien müssen sich an das Völkerrecht und an die UN Resolutionen halten. Vielleicht gibt es dann irgendwann mal wieder ein Land wo alle Menschen friedlich und gleichberechtigt zusammen leben können. Naja wird vermutlich ein Traum bleiben solange der Westen als führende Macht nicht dafür sorgt, dass das Völkerrecht und die Einhaltung von UN Resolutionen für alle gilt und nicht nur für die anderen.
Viele Grüße
Oliver Schmitz-Eltges
Sehr geehrter Oliver Schmitz-Eltges,
für alle, die den im Vorspann Ihrer Frage erwähnten Bezug nicht kennen: Ich hatte aus Anlass 60 Jahre Israel anno 2008 im Plenum des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE gesprochen. Die Rede ist als Video bei youtube unter http://www.youtube.com/watch?v=AYR2Q0mXnMU&feature=channel_page zu finden.
Nun zu Ihrer Frage: Ich teile Ihren Traum, aber mitnichten (alle) Ihre Wertungen. Ich lehne sie zum Teil definitiv ab, zumal sich manche im Graufeld zum Antisemitismus bewegen. Und Antisemitismus ? Sie kennen meine Rede ? ist für mich keine politische Kritik, sondern?
Etwas anderes ist die Frage, wie man die Politik Israels bewertet. Dazu und zum Nah-Ost-Konflikt gab es in der Fraktion DIE LINKE durchaus unterschiedliche Auffassungen. Ich bin sicher, das wird auch in der neuen Fraktion so sein. Was übrigens nicht unnormal ist. Vergleichen Sie nur einmal die offiziellen US-Statements von Präsident Obama und seinem Vorgänger Bush.
Leider wurde medial kaum wahrgenommen, dass es über alle inneren Differenzen hinweg ein gemeinsames "Positionspapier zum Nah-Ost-Konflikt" der Fraktion DIE LINKE vom Mai 2009 gibt. Ich teile es ausdrücklich. Darin werden Sie etliche Ihrer Vorstellungen wiederfinden. Es ist nachzulesen unter http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7723067183.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau