Tom Ziora
Die sogenannten Ausgabereste, von denen Sie schreiben, sind keine Mittel, die frei zur Verfügung stehen, sondern in aller Regel bereits zweckgebunden und somit für wichtige Projekte vorbehalten - auch im Bereich Soziales und Innovation.
Leider konnten wir Grüne uns im Bund bei den Koalitionsverhandlungen mit der Idee einer Pflege-Bürgerversicherung nicht durchsetzen.
Bezüglich der Energielieferungen aus Russland ist es richtig, dass die Bundesregierung und namentlich Bundeswirtschaftsminister Habeck alles dafür tut, um für einen Gas-Stopp gerüstet zu sein.
Unser Ziel ist es, ein zeitgemäßes und fortschrittliches Wahlrecht auf den Weg zu bringen.
(...) bei allen Wahlen des Landtags zum Verfassungsgerichtshof handelt es sich um geheime Wahlen. (...)
