Guten Tag, warum gibt es kein vollständiges Handelsembargo gegen Russland?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für ihre Nachricht.

Die Sinnlosigkeit und Grausamkeit dieses Krieges, die Zerstörung von Städten, Orten, Landschaften, das Töten von Soldaten und Zivilisten, vor allem die begangenen Kriegsverbrechen erschüttern und verstören uns alle zutiefst. Wir sind als Land und Gesellschaft gefordert. Und ich bin dankbar, dass wir angesichts dieser entsetzlichen Situation und der Gefahr für die ukrainische Bevölkerung verschiedene Unterstützungsmaßnahmen in der Ukraine selbst und hier vor Ort ermöglichen: Finanzhilfen und Waffen auf der einen Seite, Schutzräume für Geflüchtete und Hilfesuchende, Unterstützungen und Hilfsprogramme auf der anderen Seite.

Zu Ihrer Frage:

Die Bundesregierung hat die umfangreichsten, schnellsten und härtesten Wirtschaftssanktionen der Nachkriegsgeschichte gegenüber Russland auferlegt. Wir von baden-württembergischer Seite unterstützen diese harten Sanktionen voll und ganz, obwohl sie natürlich auch unsere Wirtschaft und damit uns als Gesellschaft treffen.

Bezüglich der Energielieferungen aus Russland ist es richtig, dass die Bundesregierung und namentlich Bundeswirtschaftsminister Habeck alles dafür tut, um für einen Gas-Stopp gerüstet zu sein. Dafür müssen jedoch erst die Vorsetzungen geschaffen werden, bevor wir uns von den russischen Energieimporten losmachen können. Denn es hängen ja bei weitem nicht nur unsere Privatwohnungen und deren Heizungen davon ab, sondern große Teile unserer Industrie und Wirtschaft. Und eine wirtschaftlich deutlich geschwächte Bundesrepublik Deutschland hilft letztlich auch der Ukraine in diesem Konflikt nicht.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Abhängigkeit von russischem Öl, russischer Kohle und russischem Gas so schnell wie möglich zu reduzieren und letztlich zu beenden. Auf diesem Weg sind wir in wenigen Wochen bereits ein gutes Stück vorangekommen: Bis Ende des Jahres werden wir unabhängig von russischem Öl sein. Bis zum Herbst werden wir auf russische Kohle verzichten können. Und beim Gas ist die Abhängigkeit von 55 auf 40 Prozent gesunken, bis Ende des Jahres könnten es 30 Prozent sein.

Ich kann nachvollziehen, dass ein sofortiger Stopp aller Beziehungen in Teilen der Bevölkerung gewünscht wird. Allerdings wären die Folgen weitreichend und langwierig. Für diese Schritte benötigen wir die Voraussetzungen, die auf Bundesebene derzeit getroffen werden. Insbesondere durch den schnellen Ausbau von Erneuerbaren Energien können wir uns unabhängig machen. Und mit Sicherheit hilft es auch, wenn wir alle in unserem Alltag noch mehr Energie sparen, als wir das bisher tun.

Auf allen politischen Ebene ist unsere Haltung klar: Wir verurteilen den Angriffskrieg durch Putin aufs Schärfste. Neben den weitreichenden Wirtschaftssanktionen wurden daher bestehenden Beziehungen zu russischen Einrichtungen beispielweise im Bereich Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur ausgesetzt; wir unterstützen die Ukraine finanziell und durch Waffenlieferungen, und wir leisten humanitäre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Olschowski MdL