Frage an Petra Olschowski von Michael R. bezüglich Recht
Frau Olschowski,
wie haben Sie bei der Wahl von Bert Matthias Gärtner abgestimmt? Und was waren Ihre Beweggründe für diese Entscheidung?
Sehr geehrter Herr Recktenwald,
bei allen Wahlen des Landtags zum Verfassungsgerichtshof handelt es sich um geheime Wahlen. Klar ist aber: Zu meinem und zu unserem Selbstverständnis als Grüne Landtagsfraktion gehört, dass wir uns eindeutig von der AfD distanzieren und uns konsequent gegen rechts positionieren. Die Kritik am letzten Wahlgang zum baden-württembergischen Verfassungsgericht, bei dem ein Kandidat der AfD zum stellvertretender Laienrichter gewählt wurde, kann ich daher gut nachvollziehen und ich nehme sie sehr ernst. Ich unterstütze daher die Anregung der Grünen Fraktion, dass wir den demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg vorschlagen, diese Wahl und den grundsätzlichen Umgang mit Wahlvorschlägen der AfD im Landtag zu besprechen und gemeinsam aufzuarbeiten.
Mit besten Grüßen
Petra Olschowski
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