Sehr geehrte Frau Olschowski, wie wollen Sie in Zukunft Wahlen und die Sitze/Verteilung im Landtag gerechter gestalten?

Sehr geehrter Herr Borde,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit Ihrer Frage sprechen Sie ein zentrales Projekt der grün-schwarzen Landesregierung an. Sie hat bereits in den ersten Tagen der neuen Wahlperiode mit der Reformierung des baden-württembergischen Landtagswahlrechts begonnen. Unser Ziel ist es, ein zeitgemäßes und fortschrittliches Wahlrecht auf den Weg zu bringen.

Eckpunkte unseres Vorschlags für das neue Wahlsystem sind die Einführung des Wahlalters ab 16 Jahren und die Einführung von geschlossenen Landeslisten. Mit der Herabsenkung des Wahlalters ermöglichen wir Jugendlichen, sich mit ihrer Stimme an der Wahl zu beteiligen, und hoffen, so ein frühes Interesse für Politik und Demokratie verfestigen zu können. So kann die Reform des Landeswahlrechts gegen die sinkende Wahlbeteiligung einen Beitrag leisten.

Durch die Einführung von Landeslisten sollen alle Wähler*innen auch bei der Landtagswahl zwei Stimmen abgeben können. Analog zur Bundestagswahl wird mit der Erststimme ein*e Kandidat*in als Vertretung für den Wahlkreis (Direktmandat) und mit der Zweitstimme die Partei gewählt. Die Zweistimme entscheidet somit über die Verteilung der Sitze im Parlament. Durch die Einführung von Landeslisten geschieht der Ausgleich von Überhangmandaten auf Landesebene und nicht mehr wie aktuell in jedem einzelnen Regierungsbezirk. Somit wird der Zuwachs des Landtags begrenzt.

Die Einführung eines Zweistimmen-Wahlrechts begünstigt nicht zuletzt, dass über Listen die Vielfalt unserer Gesellschaft besser abgebildet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Olschowski MdL