Petra Nicolaisen
(...) Einem Bürger, der seinen Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegt, könnte ja auch nicht einfach im alten Bundesland das Wahlrecht erhalten bleiben. Das Landtagswahlrecht folgt sinnvoller Weise dem (Haupt-)Wohnsitz. Hinzu kommt im Vergleich zum Bundestag, dass die Entscheidungen der 16 Landesparlamente sehr viel geringere Auswirkungen auf Deutsche im Ausland haben oder zumeist eben auch gar keine. (...)
(...) ich lehne die CCS-Speicherung im Land-Schleswig-Holstein strikt ab. Die Landesregierung hatte sich im Bund erfolgreich für eine Länderklausel mit Veto-Recht im CO2-Speicher-Gesetz eingesetzt, das wurde von den SPD-geführten Ländern gestoppt. (...)
(...) zu den sachlichen Voraussetzungen des Wahlrechts zählt in Schleswig-Holstein nach §5 des Landeswahlgesetes unter anderem, dass Sie seit mindestens drei Monaten in Schleswig-Holstein eine Wohnung haben oder sich in Schleswig-Holstein sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben. Ferner müssen sie nach §6 des Landeswahlgesetzes in ein Wählerverzeichnis eingetragen sein oder einen Wahlschein haben. (...)
(...) Die zurzeit längere Bearbeitungszeit der Beihilfeanträge liegt nach Mitteilung des Finanzverwaltungsamtes an einer Neuregelung (Arzneimittelneuordnungsgesetz), deren Umsetzung einen deutlichen Mehraufwand durch die Erfassung von zusätzlichen Daten in der Beihilfesachbearbeitung verursacht. (...)
