Frage an Petra Nicolaisen von heinz S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr S.,

ich glaube, wir können von einer Tatsache sprechen, dass von Seiten der deutschen Autoindustrie Absprachen getroffen wurden, die sich zum Nachteil von Autofahrern, aber auch von Zulieferern und letztlich der Autoindustrie selbst ausgewirkt haben. Mit diesen Absprachen und den immer deutlicher werdenden Falschdarstellungen bei Verbräuchen und Abgasemissionen ist dem Markenzeichen "made in Germany" ein noch nicht abzusehender Schaden zugefügt worden. Und ich kritisiere auch beteiligte Behörden und Teile der Politik, die gar nicht, zu spät oder zu lasch reagiert haben.

Dennoch halte ich den jetzt durchgeführten Dieselgipfel für richtig. Die Autoindustrie zählt zu den Schlüsselindustrien Deutschlands, von der über 800.000 Arbeitsplätze abhängig sind. Es geht also darum aufzuarbeiten, wie die Schadstoffe möglichst schnell reduziert und künftig sogar ganz vermieden werden können. Man muss mit den Ergebnissen des Gipfels nicht ganz zufrieden sein und man kann sich auch fragen, warum war die jetzt geplante Reduzierung des Ausstoßes um 30 Prozent nicht schon lange umgesetzt ist. Ich bin aber auch der Überzeugung, dass die Dieselaffäre die deutschen Autobauer aus einem Dornröschenschlaf geweckt hat. Dass sie ihre Anstrengungen zu Alternativen vom Verbrennungsmotor jetzt deutlich verstärken werden. Das wäre dann ein positiver Effekt des Diesel-Gates.
Sie fragen jetzt, wie Parteispenden in diesen Zusammenhang passen. Ich sage gar nicht. Aber unser Parteiensystem baut sowohl auf Mitgliederbeiträge als auch auf Spenden auf. Ohne sie wären die Parteien nicht arbeitsfähig. Große Unternehmen sind in Regel bemüht, ihre Spenden sowohl auf die SPD wie auf die CDU bzw. entsprechend andere Parteien zu verteilen, um nicht einem "Lager" zugeordnet zu werden. Andererseits sind auch Ministerpräsidenten besonders sensibel, wenn es um "ihr" Auto-Unternehmen gilt, ob in München, Stuttgart oder Wolfsburg. Dennoch darf man m.E. die Spenden der Unternehmen, über die mittlerweile genau Rechenschaft abzulegen sind, nicht einfach mit dem Diesel-Gipfel in Zusammenhang bringen. Die Unterstützung von Parteien (und damit auch der Wunsch, eigenen Zielen einen Schritt näher zu kommen) ist eine Sache; das Arbeiten an Lösungen für die Diesel-Emissionsproblematik eine andere. Sie kommt spät und braucht Fortsetzungen, aber hoffentlich nicht zu spät.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Nicolaisen