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Petra Müller-Klepper
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Frage von Kurt M. •

Warum lösen Sie das Mietproblem nicht mit staatlichen Bürgschaften an mittellose Mieter, um Wohnungseigentum erwerben zu können ?

Die Zinsbelastung für Darlehen ist wesentlich geringer, als eine Netto-Kaltmiete.
Die Amortisation kann entsprechend den Einkommensverhältnissen angepasst werden. Somit könnte selbst ein Hartz lV Empfänger Wohnungseigentum erwerben.
liebe Grüsse Kurt M.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr M.,

Eigentum ist ein eine Frage von Unabhängigkeit, von Sicherheit und ein guter Weg, um für das Alter vorzusorgen. Die CDU will daher weiterhin diejenigen unterstützen, die Eigentum erwerben wollen. Vor diesem Hintergrund hat die Union in der letzten Legislaturperiode das Baukindergeld vorangebracht, um viele Familien bei dem Traum vom Eigenheim zu unterstützen.

Häufig steht dem Kauf eines Eigenheims die hohen Kaufnebenkosten im Weg. Deswegen setzt sich die CDU für einen Rabatt bei der Grunderwerbssteuer ein: Für Menschen, die ein Haus oder eine Wohnung kaufen, soll es Erleichterungen geben. Wer zum ersten Mal eine Immobilie kauft, um selbst darin zu wohnen, soll weniger Grunderwerbsteuer zahlen. Dazu plant die Union einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind. Auch mit Mietkaufmodellen soll das Eigentum gefördert werden.

Ferner soll mehr Wohnraum geschaffen werden, um angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten und preiswerteren Wohnraum zu schaffen: Bis 2025 sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Dazu sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, das Bauen soll über verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten attraktiver werden. Dazu sollen Städte auch nachverdichtet werden, etwa indem Gebäude aufgestockt oder Wohnungen über Supermarktfilialen gebaut werden. Au0ßerdem sollen Kommunen mehr Land für den Wohnungsbau ausweisen können, unter Umständen auch Ackerflächen.

Eine staatliche Bürgschaft an mittellose Mieter lehnen wir jedoch ab. Für Mieter mit einem geringen oder gar keinem Einkommen gibt es bereits staatliche Förderprogramme wie z.B. das Wohngeld, sodass jeder Mensch die Möglichkeit hat ein Dach über dem Kopf zu haben. Staatliche Bürgschaften oder Subventionen sollten nur in Ausnahmefällen bestehen und das Ultima Ratio sein, z.B. wenn erkennbar ist, dass ein Unternehmen unverschuldet in eine Krise gekommen ist. Flächendeckend damit Wohneigentum zu finanzieren für Bürger, die keine finanzielle Absicherung haben und unklar ist, ob die Kredite zurückgezahlt werden können, lehnen wir ab.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Müller-Klepper