Portrait von Petra Merkel
Antwort von Petra Merkel
SPD
• 13.06.2008

(...) Von Schnellschüssen halte ich nichts. Für uns ist aber unabhängig von diesen Fällen klar: Wir Sozialdemokraten setzen uns in dieser Bundesregierung für einen effektiven Datenschutz ein und gewährleisten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – auch gegen den Widerstand der Union. Datenschutz ist für uns kein lästiges Übel sondern konstitutiv für unseren Rechtsstaat. (...)

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Antwort von Petra Merkel
SPD
• 17.07.2008

(...) In Ihrem Schreiben kommt ein sehr großes Misstrauen gegenüber unserem Staat durch – das finde ich bedauerlich. Denn ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir in der Bundesrepublik zum Glück in einem Rechtsstaat leben und in keinem „Überwachungsstaat“. (...)

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