Frage an Petra Merkel von Siegfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Merkel !
Sie haben der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt.
Sind Sie angesichts der aktuellen Vorfälle (Telekom) immer noch der Meinung, daß Deutschland diese Datensammlung wirklich benötigt?
Auch das BKA-Gesetz, welches morgen im Kabinett behandelt werden soll, macht mir erhebliche Bauchschmerzen. Insbesondere die im neuen §20k skizzierten Eingriffe in informationstechnische Systeme (vulgo: mein privater PC) sind in meinen Augen jenseits von Gut und Böse. Hier stößt mir ein kleiner Satz in Nr. 7 auf:
"Erhobene Daten sind unverzüglich von zwei Bediensteten des Bundeskriminalamtes, von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat, auf kernbereichsrelevante Inhalte durchzusehen".
Damit wird ja wohl der Richtervorbehalt abgeschafft. Das BKA kontrolliert sich in diesem Falle selbst ? Gerade in diesem sensiblen Bereich ?? Können Sie dem zustimmen ? Können Sie es mit Ihrem Gewissen und mit unserem Grundgesetz vereinbaren, daß so etwas Gesetz werden soll ???
Sehr geehrter Herr Schlosser,
ich bin der Meinung, dass wir hier sehr genau unterscheiden müssen zwischen zwei Dingen: der notwendigen Umsetzungen von EU-Richtlinien in bundesdeutsches Recht und die aktuellen Vorfälle.
Die in jüngster Zeit bekannt gewordenen Spitzel- und Schnüffelattacken bei Lidl und Telekom gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Dritten sind ein Skandal. Unternehmen haben die Pflicht, Persönlichkeitsrechte und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu respektieren und in ihrer Unternehmenspolitik anzuwenden. Das gebieten Rechtsstaat und Moral. Unternehmen und Manager, die gesetzeswidrig Datenschutzrechte übertreten, müssen zukünftig mit empfindlicheren Geldbußen rechnen.
Ob und inwieweit neue Gesetze notwendig sind, wird sich zeigen, wenn der Fall Telekom aufgeklärt ist. Von Schnellschüssen halte ich nichts. Für uns ist aber unabhängig von diesen Fällen klar: Wir Sozialdemokraten setzen uns in dieser Bundesregierung für einen effektiven Datenschutz ein und gewährleisten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – auch gegen den Widerstand der Union. Datenschutz ist für uns kein lästiges Übel sondern konstitutiv für unseren Rechtsstaat.
Das von Ihnen angesprochene BKA Gesetz werden wir in der SPD-Bundestagsfraktion vor diesem Hintergrund kritisch betrachten. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche in der Fraktion entscheiden, ob wir parallel einen Gesetzentwurf der Fraktionen einbringen und eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema durchführen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel
Um weiterhin mit Ihnen in Kontakt zu bleiben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir (unter petra.merkel@bundestag.de ) Ihre E-Mail Adresse mitteilen könnten.
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