Frage an Petra Merkel von Hans M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Merkel,
nun gab es schon wieder eine Diätenerhöhung. Wie stehen sie zu diesem Thema, wo doch nach einer neuen Statistik 13% der deutschen als Arm bezeichnet werden können und weitere 13 Prozent der Gesamtbevölkerung werden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt. Dann gibt es weitere Null-Runden bei den Krankenhäusern und in vielen Betrieben die Streichung des Weihnachtsgeldes. (Wie bei mir).
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Meier
Berlin
Sehr geehrter Herr Meier,
wie Sie inzwischen bestimmt der Presse entnehmen konnten, wurde keine weitere Erhöhung der Diäten vorgenommen. Bereits im vergangenen November hatte der Bundestag eine Anhebung der Abgeordnetenentschädigung auf 7339 Euro vom 1. Januar 2008 an und auf 7668 Euro zum 1. Januar 2009 beschlossen. Dies war die erste Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung seit 2003.
Sie beziehen sich vermutlich in Ihrer Frage auf die Planungen der Fraktionsspitzen, die Abgeordnetenentschädigung an die Tariferhöhung anzupassen. Ich habe mich daraufhin an meinen Fraktionsvorsitzenden gewandt, und meinen Unmut über dieses Vorhaben zum Ausdruck gebracht. Da ich nicht alleine damit war, ist es ja auch zu keiner Anhebung gekommen.
Denn ich bin der Meinung, nicht alles, was möglich ist, sollte auch gemacht machen. Abgesehen davon, dass ich mich gegen eine erneute Anhebung der Diäten ausgesprochen habe, möchte ich aber die Gelegenheit nutzen, um etwas deutlich zu machen:
Es ist ein zweifelhaftes Privileg, über seine Bezüge selbst entscheiden zu können bzw. zu müssen. Allerdings ist dieses Verfahren durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgelegt.
Ich muss mich nicht dafür rechtfertigen, dass ich für meine Arbeit auch Geld bekomme. Wie viel wir Abgeordneten im Monat verdienen, ist transparent und die Höhe immer wieder umstritten. Denn wie viel wir für unsere Tätigkeit „verdienen“ – wie viel wir wert sind – wird öffentlich diskutiert. Anderseits gehört zu dem Thema auch die Unabhängigkeit von Abgeordneten. Deshalb sollten die Einkünfte der zusätzlichen Tätigkeiten zur Information für Bürgerinnen und Bürger offengelegt werden.
Näheres zu unserer Bezahlung können Sie auf meiner Homepage nachlesen:
http://www.petra-merkel.de/meine-arbeit/glaeserne-abgeordnete/
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB
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