Petra Merkel

(...) Damit waren bis zu 50 Millionen Menschen von Vernichtung durch unmenschlich harte Arbeitsbedingungen, durch Verhungern, so wie durch Deportation und Mord bedroht. Der "Generalplan Ost" wurde im Distrikt Lublin in Polen am weitesten realisiert. Bei der angeordneten "Eindeutschung" der Kreise Zamosc und Lublin wurden ab November 1942 über 100.000 Menschen, darunter 10.000 Kinder von SS-, Polizei- und Wehrmachtseinheiten aus 300 polnischen Dörfern vertrieben und viele von ihnen in Konzentrationslagern ermordet. (...)

(...) "Jeder, der Dienst- oder Werkleistungen in Branchen erbringt, die von Schwarzarbeit besonders betroffen sind, soll zukünftig verpflichtet werden, seine Ausweispapiere mit sich zu führen, um eine schnellere Identifikation zu ermöglichen. Der Koalitionsvertrag sieht als Maßnahme gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit die Erprobung des sichtbaren Tragens einer Chipkarte durch Beschäftigte auf Baustellen, im Taxigewerbe und in der Gastronomie vor, die sie als reguläre Beschäftigte ausweisen soll. Der von der "Arbeitsgruppe BMAS/BMF erstellte Bericht aus Januar 2008 kommt zu dem Ergebnis, das Projekt "Einführung einer Sozialkarte" nicht weiter zu verfolgen, sondern stattdessen die Einführung einer bußgeldbewehrten Mitführungspflicht für Ausweispapiere zu prüfen." (...)

Sehr geehrter Herr Glaser,

Sehr geehrte Frau Merkel,

(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)