Frage an Petra Merkel von Petra M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Merkel,
zurück zu Ihren letzten Aussagen zum Emissionshandel. Diese erscheinen mir nunmehr weniger authentisch. Die KFZ-Steuerreform wurde verschoben. Zu beachten ist, daß 1/3 des CO2-Ausstoßes durch den Verkehr erfolgt. Zum zweiten: Der Emissionshandel ist weiterhin gewerblich orientiert. WER würdigt, wenn Menschen privat kein Fahrzeug benutzen, um von A nach B zu kommen. Und doch haben wir alle nur diese eine Luft zum Atmen. Als Volkswirtin ist mir durchaus klar, welche Gefahren des Marktversagens existieren. Und doch schauen Sie konsequent daran vorbei...
Volkswirtschaftlich gesehen hat dies auch Folgen mit Bezug auf die regionale Entwicklung. Sehen Sie das nicht? Oder ist Luxusgut aus ...mehr wert als unsere gesunde Zukunft...
MFG Petra Merkel
Sehr geehrte Frau Merkel,
für Ihre erneute Anfrage an mich über Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen. Auch beantworte ich Fragen – allerdings verstehe ich Abgeordnetenwatch als ein Forum, auf dem Bürgerinnen und Bürger ihre/n Wahlkreisabgeordnete/n direkt ansprechen können. Deshalb bin ich ein wenig irritiert, warum Sie sich an mich wenden und nicht an den SPD-Bundestagsabgeordneten, der Ihren Wahlkreis betreut. Dies ist mein Kollege Swen Schulz.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB
Weitere Fragen an Petra Merkel
(...) Deshalb beziehe ich mich hier auch auf die bereits gegebenen Antwort. Dem Parteiengesetz köParteien entnehmen, wie viel die Parteien pro abgegebener Stimme erhalten, ebenso die Höchstgrenze staatlicher Zuwendungen. (...)
(...) Wir brauchen einen besseren Verbraucherschutz! Ob – so wie bei Ihnen - bei der Installation eines DSL-Anschlusses, bei vollkommen überhöhten Gebühren für einen gescheiterten Bankeinzug, beim Onlinekauf oder bei Klingeltonabos für das Handy - Probleme sind nicht die Regel, tauchen aber immer wieder auf. (...)
(...) Damals wurden in Deutschland 80 Milliarden Euro für Konjunkturpakete in die Hand genommen, um durch die Krise zu kommen – bis jetzt auch erfolgreich. Allerdings haben diese Milliarden, mit Schulden finanziert, uns kurz vor dem Ziel der Haushaltskonsolidierung ausgebremst. (...)
(...) Am 30.11.2010 hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Ankaufes sogenannter Steuer-Cd´s entschieden und mit seinem Urteil klargestellt, dass der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder nutzen darf, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden. Natürlich darf die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ ausgerichtet sein, bzw. werden. (...)