Petra Merkel

(...) bitte entschuldigen Sie, dass ich erst heute zu Ihrer Frage Stellung nehme. Auch ich fand es eine Unverschämtheit, als die Deutsche Bahn AG Ende August letzten Jahres vermeldete, sie wolle eine "Bedienpauschale" einführen. Wir waren uns mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion einig, dass die Bahn keinen Servicebeitrag für eine Dienstleistung nehmen darf, die für die Bahn zum Angebot für Nutzerinnen und Nutzer gehören muss. (...)

(...) Durch die demographische Entwicklung sehe ich große Probleme auf unser Land zukommen – als erste werden die neuen Bundesländer davon betroffen sein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Mai 2007 eine Konferenz zu dem Thema „Demographischer Wandel als Herausforderung für unsere Gesellschaft – Handlungsoptionen für Kommunen und den Bund“ veranstaltet. (...)

Sehr geehrter Herr Magdziak,

(...) Wie ich aber erfahren habe, haben sich aus sehr unterschiedlichen Gründen in den vergangenen Monaten erhebliche Rückstände bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen aufgebaut, die nicht mehr zeitnah beschieden werden konnten und so zu unverhältnismäßig langen Bearbeitungszeiten führten. Der Staatssekretär des Landes Berlin für Inneres und Sport, Ulrich Freise, hat sich am 6. (...)

(...) Für mich steht bei einem solchen Gesetz natürlich der Schutz des Menschen im Vordergrund. Genetische Daten bergen prinzipiell Risiken sozialer, ethnischer und eugenischer Diskriminierung. Aufgrund ihrer besonderen Sensibilität erfordern sie ein entsprechend hohes Schutzniveau gegenüber möglichem Missbrauch. (...)

(...) mit Besorgnis habe ich die seit Anfang 2007 die zunehmenden Aktivitäten der Scientology Organisation vor allem in meinem Wahlkreis Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf zur Kenntnis genommen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich im vergangenen Jahr, nachdem Scientology seine Hauptstadtrepräsentanz an der Otto-Suhr-Allee eröffnete, an mich gewandt. (...)