Frage an Petra Merkel von Martin M. bezüglich Verbraucherschutz
1.) Unterstützen Sie die Forderung nach einem 1:1-Restatement des unübersichtlichen deutschen Arbeitsrechts in einem kodifizierten Arbeitsvertragsgesetzbuch (s. a. www.arbvg.de), welches noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird?
Ein 1:1-Restatement ändert materielles Recht grundsätzlich nicht. Nach Auskunft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht diese zu den am 22.04.2008 beschlossenen Forderungen nach einer Kodifikation und versucht weiterhin, diese zu zeitnah realisieren, allerdings, „da der Koalitionspartner SPD diesbezügliche Bemühungen der CDU/CSU-Fraktion blockiert ... ist leider in dieser Legislaturperiode nicht mit einer Novellierung des Arbeitsgesetzbuches zu rechnen ...“ [zitiert aus einer Antwort der CDU/CSU-Bundestagsfraktion].
2.) Werden Sie die Pläne des Bundesumweltministers unterstützen, eine Kodifikation des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch (s. a. www.umweltgesetzbuch.de) mit einem Inkraftreten noch zum 01.01.2009 umzusetzen?
Sehr geehrter Herr Magdziak,
Sie haben sich in den letzten Wochen des Öfteren an mich gewandt. Gern bin ich bereit, Ihnen zu den unterschiedlichen Fragen Auskunft zu geben. Ich verstehe abgeordnetenwatch.de allerdings als Portal, auf dem Bürgerinnen und Bürger Ihrer oder Ihrem Abgeordneten sei es auf Landes- oder Bundesebene Fragen stellen können. Der Moderations-Codex besagt, dass abgeordnetenwatch.de „eine überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten ermöglichen“ soll.
Ich habe nun festgestellt, dass Sie auch meiner Kollegin, der SPD-Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert, dieselben Fragen gestellt haben. Ich bin darüber etwas irritiert und möchte Sie höflich bitten, mir mitzuteilen, ob Sie in Charlottenburg-Wilmersdorf wohnen oder ob für Sie als Tempelhof-Schöneberger die Abgeordnete Mechthild Rawert zuständig ist. Ihre Anschrift und/oder E-Mail-Adresse können Sie mir direkt an petra.merkel@bundestag.de mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel
Weitere Fragen an Petra Merkel
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