Petra Hinz

(...) Zu erwähnen sei an dieser Stelle, dass dieses Jahr ein sehr wahlintensives mit der Europawahl beginnend, über die Kommunalwahl NRW und abschließend der Bundestagswahl war. Dementsprechend umfangreich gestaltete sich die Plakatierung durch die Parteien. Die Straßenzüge im Wahlkreis sind von meinem „Konterfei“ zur Bundestagswahl jedoch, wie bereits angemerkt, nicht mehr gesäumt, vielmehr möchte ich hier der Wahrheit Genüge tun und anmerken, dass alte und beschädigte Plakate der Kommunalwahl, sogar der Europawahl anderer Parteien, aber auch des Mitbewerbers der CDU das Straßenbild prägen. (...)

(...) Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Essen obliegt grundsätzlich nicht dem Bund, folglich nicht mir als Bundestagsabgeordneten. Die Finanzierung des ÖPNV geschieht durch die Verteilung von „Regionalisierungsgeldern“ an die einzelnen Bundesländer seitens des Bundes. Diese zur Verfügung gestellten „Regionalisierungsgelder“ sind als ein wesentlicher Finanzierungsbestandteil den Ländern per Bahnreform gesetzlich zugesichert. (...)

(...) Mir ist wichtig, dass Essen von den bundespolitischen Programmen bestmöglich profitiert. Ein gutes Beispiel dafür ist das Konjunkturpaket II. Mehr als 40 Mio Euro wurden aus diesem Programm für den Wahlkreis 121 - Essener Süden und Westen - bereitgestellt. (...)

(...) Dass das Gesetz dem entgegen kein vollkommener Schutz vor dem Zugang zu Kinderpornografie bietet, ist mir bewusst. Wege und Mittel die Sperrungen zu umgehen, lassen sich sicher finden. (...)

(...) Somit vermeide ich derartige Eindrücke. Ich übe meine Ämter stets so aus, dass sich mein Handeln an dem Grundsatz misst, dass ein angemessener, akzeptabler Rahmen gewahrt bleibt. (...)