Frage an Petra Hinz von Markus S.
Sehr geehrte Frau Hinz,
was sehen Sie in Ihrem Wahlkreis als wichtigstes Themenfeld an, für das Sie sich als MdB zukünftig verstärkt einsetzen wollen?
Mit freundlichen Grüßen
M. Scharpey
Sehr geehrter Herr Scharpey,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinen wichtigsten Vorhaben für die Stadt Essen im nächsten Deutschen Bundestag.
Grundsätzlich ist es mir wichtig, die Arbeit für unsere Stadt kontinuierlich anzutreiben. „Das Band zwischen Essen und Berlin enger spannen“ war mein Credo der Wahl 2005 für eine gute Bundespolitik als Wahlkreisabgeordnete und das ist es noch heute. Ich will den Bürgerinnen und Bürgern unsere Beschlüsse erklären, mich für Sie in Berlin stark machen und gemeinsame Ideen einbringen. Jede Entscheidung, die wir in Berlin treffen, hat Auswirkungen auf unsere Stadt. In meinem wöchentlichen „Letter 121“ informiere ich alle Interessierten v. a. über Hintergründe, von denen in der Presse nicht berichtet wird. So will ich einen Austausch mit allen Bürgern zum Wohle Essens erwirken aus denen neue Initiativen erwachsen sollen.
Mir ist wichtig, dass Essen von den bundespolitischen Programmen bestmöglich profitiert. Ein gutes Beispiel dafür ist das Konjunkturpaket II. Mehr als 40 Mio Euro wurden aus diesem Programm für den Wahlkreis 121 - Essener Süden und Westen - bereitgestellt. So können jetzt Kindertagesstätten und Schulen saniert, sowie Spielplätze erneuert werden. Ich setze mich darüber hinaus für gebührenfreie Bildung von der Kita über die Ausbildung bis hin zur Universität ein. Auch werden Lärmschutzmaßnahmen im Straßenverkehr vorgenommen oder energetische Maßnahmen an Gebäuden durchgeführt. Um hier zukünftig weiter für Essen Erfolge zu erzielen, müssen Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker eng zusammenarbeiten.
Eine tragende Säule unserer Gesellschaft ist das Bürgerschaftliche Engagement. Viele Bürgerinnen und Bürger tragen mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz - u. a. in Kirchen, Vereinen, Jugendverbänden - dazu bei, dass wir eine vielfältige und offene Gesellschaft in stetiger Bewegung sind. Dieser Einsatz muss durch die Politik gestärkt und unterstützt werden. Hier haben wir bereits in dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg gebracht, durch das ehrenamtliche Vereinsvorstände in ihrer Haftung beschränkt und somit gesichert werden. Bisher mussten sie persönlich mit ihrem Geld haften. Das soll sich künftig ändern.
Mir persönlich, auch in meiner Funktion als ständiges Mitglied des Haushaltsausschusses ist es mit Blick auf die derzeitige Wirtschaftslage in der gesamten Welt und daher auch in Essen wichtig, dass wir jetzt die Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen. Ein „Weiter so“ darf es nicht und wird es mit mir und der SPD nicht geben. Neue Regeln auf dem Wirtschaftssektor müssen eingeführt werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Fragen geben konnte und stehe für Rückfragen bzw. weitere Anfragen unter 030 - 227 79 000 jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Hinz, MdB
Weitere Fragen an Petra Hinz
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(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr beherztes Engagement. Da der nordrhein-westfälische Landtag in der vergangenen Legislaturperiode im Jahre 2006 unter Führung der CDU und FDP eine Polizeireform beschloss, die die Polizeipräsidien in Essen und Mülheim zusammenlegte, sind längere Wegstrecken und Anfahrtszeiten für die Einsatzkräfte die Folge. (...)
(...) Werden, wie von Ihnen benannt, seitens des Arbeitgebers etwa geringere Arbeitsstundenzahlen angegeben, als real zu leisten sind, kann dies auf eine seitens des Arbeitgebers arrangierte Scheinselbstständigkeit hindeuten. Um aber Klarheit über die Art des Beschäftigungsverhältnisses zu erhalten, muss der Auftrag-/Arbeitgebers, kann jedoch aber auch der Dozent selbst eine schriftliche Statusabfrage zur Klärung der Sozialversicherungspflicht bei der Deutschen Rentenversicherung stellen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Die Hundesteuer verfolgt eine zweifache Zielsetzung: Neben der allen Steuern innewohnenden Absicht der Einnahmenerzielung tritt in diesem Fall das ordnungspolitische Anliegen der Eindämmung der Hundehaltung. Gewichtiger ist dabei dieser ordnungspolitische Aspekt. (...)