Frage an Petra Hinz von Karl L. bezüglich Verbraucherschutz
In der Auseinandersetzung um die Nähe von Politik und öffentlich-rechtlichen Sendern gerät auch SPD-Ministerpräsident Kurt Beck ins Blickfeld. Zur Feier seines 60. Geburtstags am 5. Februar 2009 luden Staatskanzlei und ZDF gemeinsam ein und teilten sich auch die Kosten. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".
Warum von unseren Fernsehgebühren ? ? ?
Sehr geehrter Herr Lexa,
vielen Dank für Ihre Anfrage über „abgeordnetenwatch.de“. Sie hatten die Frage aufgeworfen, warum von den Fernsehgebühren die Geburtstagsfeier von Kurt Beck am 05. Februar 2009 mitfinanziert wurde?
Es scheint so üblich zu sein, dass Organisationen und Vereine – oder auch Fernsehsender – anlässlich besonderer Geburtstage für Oberbürgermeister, Aufsichtsrats- bzw. Verwaltungsratsvorsitzende und Mitarbeiter als Dankeschön oder anstelle eines Geschenks einen Empfang oder Festlichkeiten zu dessen Ehren (mit) ausrichten. Ministerpräsident Beck hat neben seinem Ministeramt das Mandat des Verwaltungsratsvorsitzenden des ZDF inne. Daher kam es zur Beteiligung des Senders an der Feierlichkeit. Solcherlei Veranstaltungen sind objektiv betrachtet die Lebenswirklichkeit, nicht nur in der Angelegenheit Kurt Becks. Dies zeigt auch der Fall unserer Bundeskanzlerin Frau Merkel. Aber auch abendfüllende Sondersendungen zu Geburtstagen von bekannten Künstlern oder Schauspielern sind nicht selten. Auch für den Oberbürgermeister wurde anlässlich seines (runden) Geburtstages in der Philharmonie die Feier (mit) ausgerichtet.__
Aus welchen Mitteln das ZDF die Ausgaben beglichen hat und in welcher Höhe, ist mir nicht ersichtlich, da ich, wie Sie, den Sachverhalt auch nur aus den Medien erfahren habe. Ob für diese Feier tatsächlich Fernsehgebühren verwendet wurden, bleibt unklar, da sich der Etat des ZDF nicht ausschließlich aus den GEZ-Gebühren zusammensetzt. Auch sollte man nicht ganz außer Acht lassen, dass die gemeinsam ausgerichtete Feier der Staatskanzlei und des ZDF zu finanziellen Synergieeffekten auf beiden Seiten, im Vergleich zu einzeln ausgerichteten Festivitäten führte.
Ebenso die, durch eingegangene Strafanzeigen ermittelnde Staatsanwaltschaft, konnte keine unberechtigten Auslagen seitens der ZDF-Verantwortlichen ermitteln. Die finanzielle Unterstützung des ZDF diente nicht der Förderung einer fremden Veranstaltung, sondern der Ausrichtung einer auch eigenen Veranstaltung, nämlich der Ehrung des Vorsitzenden, eines seiner drei satzungsmäßigen Organe, so das ZDF. An dieser Stelle sei des Weiteren erwähnt, dass Herr Beck auch eigene Mittel zur Finanzierung der Veranstaltung mit aufbrachte. Wie hoch diese waren und mit welchen Geldern weitere Beteiligte mit zahlten, kann ich Ihnen aber nicht beantworten.
Ich gebe Ihnen Recht, dass die Darstellung in den Medien teilweise unglücklich war und sich daraus das Bild ergeben kann, Kurt Beck habe sich auf Kosten der Öffentlichkeit eine Feier ausrichten lassen. Dies ist sehr bedauerlich, denn das Gefühl Prominente und Politiker werden privilegiert behandelt, tritt leider häufiger auf.
Meine persönliche Meinung zu diesen Fragen ist, dass ich anders handele und gehandelt hätte. Zu meinen Geburtstagen lade ich ein und richte ich somit auch aus, folglich zahle ich selbst. Somit vermeide ich derartige Eindrücke. Ich übe meine Ämter stets so aus, dass sich mein Handeln an dem Grundsatz misst, dass ein angemessener, akzeptabler Rahmen gewahrt bleibt.
Im Resultat muss dies gleichwohl jeder für sich entscheiden und so gestalten, wie er / sie es für richtig erachtet. Die gesellschaftliche Realität sieht leider aber anders aus. Wie ich dazu stehe, habe ich hoffentlich Ihnen näher bringen können.
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage wenigstens zum Teil beantworten und stehe für Rückfragen bzw. weitere Anfragen unter 030 – 227 79 000 jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Hinz, MdB
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