Frage an Petra Fischer von Rainer W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wördehoff,

die Auseinandersetzung imWahlkampf spielt sich sowohl auf personalisierter Ebene (insbesondere Schröder/Merkel) als auch themenbezogen ab. Ich habe bisher drei Podiumsdiskussionen mit Bürger zu ganz konkreten Fragen bestritten, auf die sachliche Antworten gefordert und von allen anwesenden Kandidaten (natürlich in unterschiedlicher Färbung) auch gegeben wurden. Ich weiß nicht, ob Sie im Einzugsgebiet der Neuen Osnabrücker Zeitung wohnen - sie hat ganze Seiten zu Sachthemen und den unterschiedlichen Standpunkten der Parteien veröffentlicht, wie vermutlich andere Tageszeitungen auch und in starkem Maße die überregionalen Blätter. Selbst die Diskussionen im Fernsehen drehten sich oft um verschiedene Lösungen für Probleme.

Gerade das Thema "Vorfahrt für Arbeit" hat die FDP ganz in den Vordergrund ihres Wahlkampfes gerückt. Die nötige Steuerreform hängt sehr eng mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zusammen, außerdem die Reform der Arbeitsverwaltung (Bundesagentur für Arbeit) und alle Anstrengungen, Deutschland wieder zu einem Land zu machen, das Investitionen anzieht, statt die eigenen Sparer nach Österreich oder in die Schweiz zu verjagen und ausländische Investoren über unser Mitbestimmungsrecht in großen kapitalgesellschaften abzuschrecken.

Wenn Sie mir Ihre Adresse mitteilen, würde ich Ihnen gerne Material zu den Vorstellungen der FDP schicken, wie "Vorfahrt für Arbeit" verwirklicht werden kann. Sonst itte ich Sie, sich unter www.liberale.de über unser Wahlprogramm zu informieren.

Ich persönlich finde die Föderalismusreform ein vorrangiges Projekt, das hoffentlich in der nächsten Legislaturperiode mit gleichgerichteten Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu verwirklichen ist. Wahlrechtsreformen sind zum Teil wünschenswert, so auch die Direktwahl des Bundespräsidenten und verbesserte Möglichkeiten für Volksbegehren... auf Bundesebene. Von diesen Reformen darf man sich aber keine Belebung auf dem Arbeitsmarkt erwarten. Sehr wichtig ist auch eine Gesundheitsreform, die die Eigenverantwortung der Patienten fördert und einfordert, die Beiträge von den Arbeitseinkommen abkoppelt und eine medizinische Grundversorgung definiert, zugleich aber den drohendden Ärztemangel in Klinik und Praxis, in Ost und auch schon West abwendet.

Eine Rentenreform ist unabdingbar, um der nachwachsenden Generation nicht völlig untragbare Verspflichtungen zur Versorgung der Älteren aufzuerlegen.. Der Rentenbeitrag soll auf 19% eingefroren werden, was langfristig bei steigender Rentnerzahl und steigendem Lebensalter zu einem Sinken der Renten auf das Niveau einer Grundversorgung führen kann. Gleichzeitig müssen die geförderten Produkte für kapitalgedeckte Alterseinkünfte (z.B. Riester-Rente) auch für die bisher ausgesperrten Bevölkerungskreise zugänglich werden, der Erwerb von Wohneigentum bürokratiearm als Altersvorsorge anrechenbar sein und betriebliche Vorsorge ausgeweitet werden.

Jede Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten vermindert den Anreiz zur Schwarzarbeit. So werden auch eine Prüfung der bisherigen Ansprüche an Weiterbildung um Umschulung durch die Bundesanstalt für Arbeit oder die Absetzbarkeit von Haushaltshilfen Schritte auf einen gesünderen Arbeitsmarkt zu sein.

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit trägt zu niedrigen Lohnnebenkosten und damit besser wettbewerbsfähiger deutscher Wirtschaft bei. Diese Verlängerung soll erst nachrangig am Ende des Arbeitslebens, sondern vor allem an seinem Beginn stattfinden: frühe Einschulung mit verbesserter Vorbereitung durch Kindergarten und
Sprachförderung, Abitur nach 12 Schuljahren, für theoretisch weniger Begabte erweiterte Auswahl an zweijährigen Ausbildungsgängen in "Helferberufen", Aussetzen der Wehrpflicht angesichts der veränderten Sicherheitslage und kein sozialer Zwangsdienst für alle jungen Leute, sondern Ausweitung von Freiwilligendiensten (Freiw. Soziales Jahr usw.), dafür früherer Berufsstart für die anderen mit früherer Sozialversicherungs- und Steuerpflicht. Zusätzlich sollen Hemmnisse für die Berufstätigkeit von Frauen abgebaut werden (Kinderbetreuung, Wegfall der psychologischen Hürde "Steuerklasse V"). Mein persönliches Steckenpferd dabei ist Wehrpflicht bzw. sozialer Pflichtdienst.

Für mich persönlich ist ein wichtiges Vorhaben die kontrollierte Freigabe der Präimplantationsdiagnostik und bessere Möglichkeiten für die Erforschung roter und grüner Gentechnik, deren Chancen auf Hilfe für Kranke und einen Zukunftsmarkt Deutschland derzeit verspielt. Näheres dazu finden Sie auf meiner Homepage www.petra-fischer.org.liberale.de.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und eine gute Wahl am 18. September,
mit freundlichen Grüßen,
Ihre
Petra Fischer