Wurde Druck seitens der SPD Landesregierung auf den Gemeinderat ausgeübt?
Sehr geehrte Frau Berg,
In der SR-Reportage "Eine Gemeinde unter Spannung" (https://www.sr.de/sr/sr3/themen/panorama/ueberherrn_svolt_ansiedlung_ei…) äussert ein SPD Gemeinderatsmitglied, dass Druck seitens Ihrer SPD Regierung ausgeübt wurde, die Svolt-Ansiedlung zu befürworten, obwohl die 1000 Seiten Gutachten mit zahlreichem Expertenwissen die Gemeinderäte fachlich überfordert hat. Wie erklären Sie sich, dass Gemeinderäte, auch Herr Cavelius (Gewerkschaftssekretär!) überfordert waren?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Landesregierung sowie die zuständigen Behörden stehen der Gemeinde und dem Gemeinderat Überherrn jederzeit beratend zur Seite. Zudem gab es mehrere Informationsveranstaltungen. Die Gemeinderatsmitglieder sind letztlich frei in ihrer Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Berg
Weitere Fragen an Petra Berg
Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.
Es ist legitim und notwendig, im Rahmen unserer demokratischen Möglichkeiten das Wirken einer Partei in Hinblick auf ihr möglicherweise verfassungswidriges Agieren zu beobachten und dabei auch ein Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen. Nichtsdestotrotz gilt: Mit einem Verbotsverfahren, bei dem nicht von einem Erfolg ausgegangen werden kann, worden wir unserer Demokratie einen Bärendienst erweisen und der verfassungswidrig agierenden Partei sogar einen vermeintlich positiven Anstrich verpassen.
Zwar habe ich zwei Ministerien zu verantworten, dennoch erhalte ich ausschließlich die einfachen Bezüge einer Ministerin.
Bei den an den SR übermittelten Daten handelte es sich zum großen Teil um unvalidierte Rohdaten, die nicht um Fehlmessungen, wie sie z.B. durch die regelmäßige Probennahme verursacht werden, bereinigt sind