Können Sie angesichts der jüngsten Aussagen Ihres Ministeriums hinter der Svolt Ansiedlung im Wasserschutzgebiet stehen?
Sehr geehrte Frau Berg,
ich zitiere: "Wegen der Datenlücken und einiger Ausreißer bei den Messwerten ist es nicht möglich, statistisch aussagekräftige Trends zur Grundwasserentwicklung im Saarland zu berechnen, das betont auch das Umweltministerium." (Quelle: Sr.de vom 26.10.22, 6h30).
1. Wie erklären Sie diese Messlücken? 2. Wie können Sie angesichts nicht aussagekräftiger Trends verantworten, dass Svolt im Wasserschutzgebiet ansiedelt? 3. Falls Sie dies mit gemessenen Anstiegen des Grundwassers in dieser Gegend argumentieren: Machen Sie bitte diese Messungen zugänglich? Wo sind diese abrufbar?
Freundliche Grüsse
Sehr geehrter Herr F.,
Sie verkürzen die Berichterstattung sehr. In der Berichterstattung des SR wurde vor allem herausgestellt, was die Fachleute im Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz immer wieder betonen: Wir haben im Saarland aktuell kein Grundwasserproblem.
Bei den an den SR übermittelten Daten handelte es sich zum großen Teil um unvalidierte Rohdaten, die nicht um Fehlmessungen, wie sie z.B. durch die regelmäßige Probennahme verursacht werden, bereinigt sind. Eine Beurteilung dieser Daten über einen statistischen Ansatz, z.B. über eine Trendberechnung verbietet sich daher. Auch Fehlkalibrierungen der Datenlogger sind noch nicht korrigiert. Bei Betrachtung der Ganglinie zeigt sich jedoch, dass der Grundwasserstand in den letzten 6 Jahren kontinuierlich angestiegen ist. Wenn an einzelnen Messstellen zeitweilig ein Absinken des Grundwasserspiegels vorliegt, kann dies neben dem normalen Jahresgang und den interannualen Schwankungen der Grundwasserneubildung auch auf lokale Ursachen zurückzuführen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Berg
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Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.
Es ist legitim und notwendig, im Rahmen unserer demokratischen Möglichkeiten das Wirken einer Partei in Hinblick auf ihr möglicherweise verfassungswidriges Agieren zu beobachten und dabei auch ein Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen. Nichtsdestotrotz gilt: Mit einem Verbotsverfahren, bei dem nicht von einem Erfolg ausgegangen werden kann, worden wir unserer Demokratie einen Bärendienst erweisen und der verfassungswidrig agierenden Partei sogar einen vermeintlich positiven Anstrich verpassen.
Die Gemeinderatsmitglieder sind letztlich frei in ihrer Entscheidung.
Zwar habe ich zwei Ministerien zu verantworten, dennoch erhalte ich ausschließlich die einfachen Bezüge einer Ministerin.