Würden Sie Svolt Ansiedlung durchsetzen, auch wenn Sie persönlich für die Risiken und Schäden haften?
Sehr geehrte Frau Berg,
die geplante Svolt-Ansiedlung im Linslerfeld ist eine ökologische Katastrophe. Bislang blieb die Frage Ihrerseits unbeantwortet, weshalb Sie nicht die realistischen Zahlen für die derzeitige Grundwasserneubildung nehmen und stattdessen Daten der 1990er Jahre verwenden.
Die Risiken sind sehr gross, dass die angrenzenden Naturschutzgebiete zerstört werden.
Würden Sie sich für die Svolt Ansiedlung derart einsetzen wie bisher, wenn Sie persönlich haftbar wären?
Weitere Fragen an Petra Berg
Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.
Es ist legitim und notwendig, im Rahmen unserer demokratischen Möglichkeiten das Wirken einer Partei in Hinblick auf ihr möglicherweise verfassungswidriges Agieren zu beobachten und dabei auch ein Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen. Nichtsdestotrotz gilt: Mit einem Verbotsverfahren, bei dem nicht von einem Erfolg ausgegangen werden kann, worden wir unserer Demokratie einen Bärendienst erweisen und der verfassungswidrig agierenden Partei sogar einen vermeintlich positiven Anstrich verpassen.
Die Gemeinderatsmitglieder sind letztlich frei in ihrer Entscheidung.
Zwar habe ich zwei Ministerien zu verantworten, dennoch erhalte ich ausschließlich die einfachen Bezüge einer Ministerin.