Wird mit dem neuen LEP das "Flächensparziel" eingehalten?
Im neuen LEP ( https://beteiligung-regionalplan.de/saarland3/beteiligung.php ) steht unter dem Punkt "Nachhaltige Raumentwicklung" (entsprechend den Vorgaben der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie), dass es ein "Flächensparziel" gibt, das besagt:
"Übertragen auf das Saarland sollte daher aus landesplanerischer Sicht bis 2030 ein täglicher Flächenverbrauch von 0,5 ha nicht mehr überschritten werden"
Ausgewiesen wird eine Gesamtfläche von 5017 ha VG für Industrie und Gewerbe. Welcher Flächenverbrauch pro Tag lässt sich daraus errechnen? Wird das Flächensparziel eingehalten? Wie lautet die Formel für eine solche Berechnung?
Weitere Fragen an Petra Berg
Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.
Es ist legitim und notwendig, im Rahmen unserer demokratischen Möglichkeiten das Wirken einer Partei in Hinblick auf ihr möglicherweise verfassungswidriges Agieren zu beobachten und dabei auch ein Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen. Nichtsdestotrotz gilt: Mit einem Verbotsverfahren, bei dem nicht von einem Erfolg ausgegangen werden kann, worden wir unserer Demokratie einen Bärendienst erweisen und der verfassungswidrig agierenden Partei sogar einen vermeintlich positiven Anstrich verpassen.
Die Gemeinderatsmitglieder sind letztlich frei in ihrer Entscheidung.
Zwar habe ich zwei Ministerien zu verantworten, dennoch erhalte ich ausschließlich die einfachen Bezüge einer Ministerin.