Wie stehen Sie zum "Wasserknappheits-Fußabdruck" einer Lithium-Batteriezellfabrik?
Kassler Forscher haben einen "Wasserknappheits-Fußabdruck" erarbeitet und untersucht: WIE LITHIUM-IONEN-AKKUS DIE WELTWEITE WASSERKNAPPHEIT FÖRDERN (https://www.industr.com/de/lithium-ionen-akkus-wasserknappheit-2563246 ) Sie sind sowohl Umwelt- als auch Justizministerin und haben damit eine herausragende Verantwortung bei der Entscheidung über die Ansiedlung der Lithium-Batteriezellfabrik von SVolt im Saarland. Denn zusätzlich zum o.g. Wasserknappheits-Fußabdruck der Gewinnung von Lithium soll diese Fabrik auch noch in einer Wasserschutzzone III gebaut werden, was Ausnahmegenehmigungen erfordert. Wie bewerten Sie die o.g. Aussagen der Kassler Forscher und wie werden diese bei der Entscheidungsfindung gewichtet werden?
Weitere Fragen an Petra Berg
Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.
Es ist legitim und notwendig, im Rahmen unserer demokratischen Möglichkeiten das Wirken einer Partei in Hinblick auf ihr möglicherweise verfassungswidriges Agieren zu beobachten und dabei auch ein Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen. Nichtsdestotrotz gilt: Mit einem Verbotsverfahren, bei dem nicht von einem Erfolg ausgegangen werden kann, worden wir unserer Demokratie einen Bärendienst erweisen und der verfassungswidrig agierenden Partei sogar einen vermeintlich positiven Anstrich verpassen.
Die Gemeinderatsmitglieder sind letztlich frei in ihrer Entscheidung.
Zwar habe ich zwei Ministerien zu verantworten, dennoch erhalte ich ausschließlich die einfachen Bezüge einer Ministerin.