Wie bewerten Sie als neue saarländische Umweltministerin die Aussagen und Prognosen des KlimaKomPass SAAR?
Die Autoren der o.g. "Handreichung für Kommunen", gefördert vom Bundesumweltministerium und dem Saarland kommen für das Saarland zu folgenden Prognosen: " Die Grundwasserneubildung geht kontinuierlich zurück: bis zum Jahr 2050 um gut 11 %, bis zum Jahr 2100 um 22 %" . Ebenso kommen sie zu dem Schluss: „Als Folge steigender Temperaturen und des saisonalen Rückgangs der Niederschläge wird sich der Wasserbedarf für die Landwirtschaft (z. B. für Tränkwasser, künstliche Bewässerung, Kühlung der Ställe) erhöhen„ Weiterhin gehen sie auch von einer Erhöhung des Wasserbedarfs in Privathaushalten in zu erwartenden Hitzeperioden aus. Teilen Sie diese Einschätzung? Falls nein, warum nicht? Falls ja, was bedeutet dies für die Genehmigung neuer wasserverbrauchsintensiver Produktionsstätten ?https://www.izes.de/sites/default/files/publikationen/KlimaKomPass_IZES.pdf
Weitere Fragen an Petra Berg
Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.
Es ist legitim und notwendig, im Rahmen unserer demokratischen Möglichkeiten das Wirken einer Partei in Hinblick auf ihr möglicherweise verfassungswidriges Agieren zu beobachten und dabei auch ein Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen. Nichtsdestotrotz gilt: Mit einem Verbotsverfahren, bei dem nicht von einem Erfolg ausgegangen werden kann, worden wir unserer Demokratie einen Bärendienst erweisen und der verfassungswidrig agierenden Partei sogar einen vermeintlich positiven Anstrich verpassen.
Die Gemeinderatsmitglieder sind letztlich frei in ihrer Entscheidung.
Zwar habe ich zwei Ministerien zu verantworten, dennoch erhalte ich ausschließlich die einfachen Bezüge einer Ministerin.