Werden in Zusammenhang mit einer SUP auch sogenannte Alternativprüfungen durchgeführt?
Im Entwurf des LEP 2030 sind drei Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe ausgewiesen, bei denen die strategische Umweltprüfung "besonders erhebliche negative Umweltauswirkungen" ergeben hat. Wurden Alternativprüfungen für diese 3 Gebiete durchgeführt? Sind solche Prüfungen vorgeschrieben als Voraussetzung zur Genehmigung des LEP? Oder sind sie lediglich als Variante möglich und nicht verpflichtend? Wo kann man die Alternativprüfung für die 3 Gebiete - falls vorhanden - einsehen?
Weitere Fragen an Petra Berg
Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.
Es ist legitim und notwendig, im Rahmen unserer demokratischen Möglichkeiten das Wirken einer Partei in Hinblick auf ihr möglicherweise verfassungswidriges Agieren zu beobachten und dabei auch ein Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen. Nichtsdestotrotz gilt: Mit einem Verbotsverfahren, bei dem nicht von einem Erfolg ausgegangen werden kann, worden wir unserer Demokratie einen Bärendienst erweisen und der verfassungswidrig agierenden Partei sogar einen vermeintlich positiven Anstrich verpassen.
Die Gemeinderatsmitglieder sind letztlich frei in ihrer Entscheidung.
Zwar habe ich zwei Ministerien zu verantworten, dennoch erhalte ich ausschließlich die einfachen Bezüge einer Ministerin.